Haushalt 2015 – Landkreis Heidenheim

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Einrichtungen hängt im Wesentlichen von der Qualität dessen ab, was das Personal leistet. Deswegen gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Einrichtungen des Landkreises unser besonderer Dank für die im vergangen Jahr geleistete Arbeit.

Kreisabfallwirtschaftsbetrieb

Meine Vorredner sind schon auf die wesentlichen Merkmale Ihres Haushalts eingegangen, deswegen beschränke ich mich auf unsere Schwerpunkte. Nach wie vor treibt uns GRÜNE der sinnvolle Umgang mit sog. Reststoffen durch die gesamte Verwertungskette um. Für den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb besteht aktuell die Herausforderung, das Deponiegas in Nattheim sinnvoll und wirtschaftlich zu nutzen. Wir sagen ausdrücklich: wirtschaftlich, nicht billig. Die Diskussion um diesen Unterschied müssen bei Investitionen grundsätzlich und auf Basis belegbarer Fakten geführt werden. Gleichzeitig müssen die Personalkosten im Auge behalten werden. Bedarf die Öffentlichkeitsarbeit tatsächlich einer weiteren personellen Verstärkung? Hier bitten wir darum, das Konzept darzulegen.

Wir haben den Eindruck, dass im Kreisabfallwirtschaftsbetrieb verantwortlich mit der Aufgabenstellung umgegangen wird. Dies bedingt, das neue Entwicklungen und Strukturen zeitnah aufgegriffen werden. Die GRÜNE Fraktion wird Sie, Herr Bareth, und Ihre Team weiterhin dabei unterstützen. Wir schätzen die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und bedanken uns dafür.

Klinikum

Kommen wir nun zu den Kliniken des Landkreises Heidenheim.

Erfreulich ist, dass die Belegzahlen aus den Kreisgemeinden -scheinbar bis auf eine Ausnahme- im vergangenen Jahr wieder zugenommen haben. Die Akzeptanz in Ärzteschaft und Bevölkerung scheint also wieder zu steigen.In dieser Beziehung sind wir auf dem richtigen Weg. Dennoch sehen wir weiteren Optimierungsbedarf. Nach wie vor treiben uns die finanziellen Verhältnisse um. Die Rahmenbedingungen, die von Land und vor allem vom Bund gesetzt sind, sind denkbar schwierig. Der Betrieb der Krankenhäuser ist chronisch unterfinanziert. Laut Aussagen des neuesten Krankenhaus Rating Reports von 2014, der auf die Datenbasis der Jahresabschlüsse von 2012 zurückgreift, sind über 50% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg defizitär.

Der Neu- und Umbau wird von Seiten des Landes nur zu 70% finanziert. Das ist zwar ein Spitzenwert bezogen auf alle Bundesländer, trotzdem fehlen 30%. Dies bedeutet konkret, dass in Heidenheim über 1 Millionen € pro Jahr aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden muss, eine Herkulesaufgabe unter den jetzigen Bedingungen. Die Frage ist, ob das Klinikum auf Dauer diese Belastung unter den geschilderten Voraussetzungen alleine stemmen kann. Im letzten Jahr habe ich die Befürchtung formuliert, dass das Hilfspaket von Seiten des Bundes eine Einmalaktion vor der Wahl sei und die überfällige Strukturreform nicht angegangen wird. Diese Befürchtung hat sich leider bestätigt. Trotzdem sollten wir -Jeder nach seinen Möglichkeiten- an geeigneter Stelle diese Strukturreform weiterhin einfordern.

Nur: Das hilft uns in der aktuellen Situation nicht. Wir werden gemeinsam nach geeigneten Wegen zur finanziellen Stabilität des Klinikums suchen müssen. Uns ist wichtig, dass dies nicht zu Lasten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, die mit guten Leistungen die Qualität unseres Klinikums sichern.

Kreishaushalt

Auf den ersten Blick zeichnet sich das Zahlenwerk durch folgende Eckdaten aus:

Eine magere Investitionssumme von rund 2,2 M €. Einen Schuldenabbau von 1,4 M €, dies ohne Neuverschuldung und das Sinken der Liquidität um rund eine halbe Million auf rund 800.000 €. Ein „Ordentliches Ergebnis“ von knapp über 2 M € sieht unter diesen Bedingungen auf den ersten Blick so schlecht nicht aus, aber das täuscht. Beim zweiten Blick fällt eine Diskrepanz ins Auge: Getilgt werden Kredite in Höhe von rund 2,9 M€, der Schuldenstand sinkt aber nur um knapp 1,4 M€. Bleibt eine Differenz von 1,5 M€. Diese Differenz erschließt sich beim dritten Blick, dem auf die Kreditermächtigungen aus 2013 und 2014. (Seite 74)

Im Jahr 2014 wurde eine Kreditermächtigung aus 2013 in Höhe von 1 M€ in Anspruch genommen, also ein „Altkredit“ der bereits im Schuldenstand vom 01.01.2014 enthalten ist, dazu eine Kreditermächtigung von 1,5 M€ aus 2014, enthalten im Schuldenstand zum Ende dieses Jahres. Also ist dieses geplante Ergebnis schon „geschönt“. Im Jahr 2015 soll noch ein Mal eine Kreditermächtigung aus 2013 in Höhe von rund 1,5 M€ in Anspruch genommen werden, die ebenfalls schon im Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2014 saldiert ist. Bereinigt man also Schuldenstand bzw. Kreditaufnahme um diese „Altkredite“, heißt dies: Die Schulden wachsen in diesem HH-Jahr um 1,5 M€ aus Kreditermächtigungen, 1,4 M€ werden getilgt, damit sind wir, wohlwollend betrachtet, bei einer stark rote gefärbten Null.

Von wegen keine Nettoneuverschuldung! Auf dem Papier vielleicht, in der Realität: NEIN!

Vor diesem Hintergrund kann man Ihre Aussage, LR Reinhardt: „3 M€ Tilgung und weitere 1,4 M€ Schuldenabbau.“ selbst wohlwollend nur so kommentieren: Netter Versuch … Dazu kommt eine geradezu beängstigende Minderung der Liquidität. Wir haben letztes Jahr die monatliche Darstellung der Liquidität und die Gegenüberstellung des Standes der Kassenkredite gefordert. Schon im laufenden Jahr sind/waren Engpässe zu befürchten, das wird sich im kommenden Jahr noch deutlich verschärfen. Wir fürchten, dass wir deswegen, zumindest zeitweise, keinen gesetzmäßigen Haushalt haben werden. Das ist die eine Folgerung, die der ansonsten wenig aussagekräftige Liquiditätsstand zum Jahresende 2015 zulässt.

Die andere ist: Die Idee, ich zitiere Sie, Herr Landrat:“künftig liquide Mitteil in einem Topf“ ansparen zu wollen, wird in 2015 nicht umzusetzen sein. Wir, die GRÜNE Fraktion, haben mit dem Ansinnen, einen zweckgebundenen Fonds für Zukunftsprojekte zu bilden, ohnehin unsere Probleme. Nicht mit der Grundidee an sich: Es kommt unserer Grundhaltung sehr entgegen, was in einer Fabel so treffend formuliert ist: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ Aber: Warum dazu extra einen Fonds bilden? Das Bilden von Rücklagen lässt auch die Doppik zu. Im Zweifel über die Stärkung des Eigenkapitals. Noch fehlt uns die Eröffnungsbilanz, auf diese Zahlen sind wir ohnehin schon sehr gespannt.

Und warum zweckgebunden? Der Zweck des Kreishaushalts ist allein, zum Wohl des Kreises zu agieren und zu investieren. Muss darüber hinaus noch ein Zweck definiert werden? Schränkt eine solche Definition uns im Gegenteil nicht so stark ein, dass wir unserer eigentlichen Aufgabe -Wohl des Kreises- im Fall einer engen finanziellen Lage eben gerade nicht im erforderlichen Maß nachkommen können?Wie ist die Aussage von Kreiskämmerer Fuchs zu verstehen, dass dieser Fonds langfristig auch Dritten zur Verfügung stehen soll?

Sie sehen, die Umsetzung dieser Idee wirft eine Menge Fragen auf, um deren Klärung wir im Vorfeld der Diskussion im VWA bitten. Egal, wie die Umsetzung letztendlich aussieht, zwei Voraussetzungen müssen aus unserer Sicht gewährleistet sein: Die Hoheit über diese Mittel muss beim Gremium Kreistag bleiben und die kurzfristige Verfügbarkeit gewährleistet sein.

Eine weitere Möglichkeit, wichtige Projekte in Angriff zu nehmen, ist die Definition von Schlüsselprodukten. Das ist der originäre Zweck dieses Instruments. Wir sind gewillt, dieses zu nutzen, das zeigt der Beschluss im Lenkungsausschuss NHKR, die Produkte 21.30 Berufliche Schulen und 54.70 ÖPNV als Schlüsselprodukte zu definieren. Diese sollen zwar erst im Haushalt 2016 vollständig aufgenommen werden. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass sie im Haushalt 2015 gar nicht erscheinen. Zu meiner Verwunderung sind beide Schlüsselprodukte redaktionell nicht erwähnt, aber -das ist weit wichtiger- im Zahlenwerk sehr wohl enthalten. Dies ist logisch und schlüssig. Nehmen wir die von uns verabschiedeten Pläne: Nahverkehrsplan und Schulentwicklungsplan ernst, muss die Umsetzung finanziell hinterlegt und angegangen werden.

Meine Fraktion begrüßt daher, dass sowohl für Investitionen im ÖPNV als auch für eine erste Planungsrate Brenzbahn Mittel eingestellt und diese Planungsansätze in der mittelfristigen Finanzplanung verankert sind. Wir sehen auch die Dringlichkeit, die Planung des im HH so genannten Multifunktionsbaus für die Technische Schule anzugehen. Die HEID TECH leidet unter extremer Raumnot. Die im Schulentwicklungsplan festgeschriebene Ein-Standort-Strategie wird nur umzusetzen sein, wenn die Raumkapazitäten im BSZ am Standort Clichystraße geschaffen werden. Dabei auf zurückgehende SchülerInnenzahlen zu warten, greift zu kurz und dauert zu lange. Rückgehende SchülerInnenzahlen bedeuten zunächst kleinere Klassenstärken. An den notwendigen Kapazitäten ändert dies wenig. Zudem entsprechen manche Unterrichtsräume, vor allem im sog. TG-Bau, aber auch manche Werkstätten weder den pädagogischen noch den baurechtlichen Anforderungen. Diese Kapazitäten werden aber ebenfalls dringend gebraucht, das TG wird trotz seines maroden Zustands intensiv genutzt.

Deswegen ist Ihr Ansatz, Herr Fuchs, jetzt bereits die Raumplanung anzugehen, richtig und wir unterstützen diesen ausdrücklich. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dies mit einem externen Gutachten angegangen werden soll. Das RP verfügt über eine Schulbau- und Planungsabteilung, die auf Grundlage der aktuellen Vorgaben förderfähige Planungsvorgaben erstellt. Fremdgutachten werden dort weder zur Kenntnis genommen noch anerkannt. Warum soll der Landkreis also 50.000€ für ein separates Gutachten ausgeben? Wir wissen doch, dass wir ohne die Fördermittel nicht auskommen und uns darüber hinausgehend ohnehin kaum etwas werden leisten können. Wer wissen möchte, wie ein optimaler Neubau aussehen könnte und was wünschenswert wäre, muss nur die Praktiker fragen. Wir helfen gerne mit unserer Alltagserfahrung weiter und dies zudem kostenfrei.

Kurz: Diese 50.000 € für ein wertloses Fremdgutachten sollten wir uns sparen. Aus unserer Sicht ist es zielführender, sich statt dessen direkt an die Schulplanung im RP zu wenden. Wir beantragen daher, im BuSA mit Beteiligung der Schulleitung die geeignete Vorgehensweise darzulegen und den Zeitplan für die Umsetzung des Multifunktionsbaus vorzustellen. Möglicherweise können für diesen Bau zusätzlich Mittel aus der Klimaförderung oder zumindest zinsvergünstigte Kredite für Klimaschutz in Anspruch genommen werden. Wir weisen zum wiederholten Mal darauf hin, dass Fördermittel, die zu unseren Aufgaben passen, konsequent genutzt werden sollen. Die Förderlandschaft ist ständig in Bewegung und unübersichtlich. Die Mittel für das integrierte Klimaschutzkonzept stehen in diesem Haushalt zur Verfügung. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir mit der Umsetzung naheliegender Maßnahmen warten, bis das kommunale Klimaschutzkonzept erarbeitet ist. Das dauert zu lange.

Wir sehen den „runden Tisch Energie“ als ein Instrument, in der Zwischenzeit in Sachen Klimaschutz Bündnisse zu schmieden und aktiv zu werden. Gut, dass die Arbeit wieder aufgenommen wird. Wir haben uns in der letztjährigen Stellungnahme ausführlich zum Thema Klimaschutz, umweltgerechte Mobilität und Brenzbahn geäußert. Diese Haltungen gelten nach wie vor und bedürfen an dieser Stelle nicht der Wiederholung. Seit dem letzten Jahr hat sich gerade in Bezug auf die Brenzbahn einiges bewegt. Wir sind froh, dass wir die Unterstützung von Verkehrsminister Hermann für das Projekt abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau gewonnen haben. Viele macht das immer noch staunen, uns GRÜNE nicht. Denn: Es zeichnet GRÜNE Politik aus, auch in der Verkehrspolitik, die Realität zu betrachten, Prioritäten zu setzen und danach zu handeln. Und eben auch, nur das zu versprechen, was man halten kann. Deswegen wurde auch die Umsetzung der Ortsumgehung Heuchlingen immer nur so weit zugesagt, wie sie auch absehbar war. Es ist uns GRÜNEN vor Ort gelungen, zunächst den verkehrspolitischen Sprecher, Andreas Schwarz, für dieses Projekt zu gewinnen und dann mit vereinten Kräften Winfried Hermann.

Die Überraschung über die Unterstützung beider Projekte hat mehrere Ursachen. Eine dürfte daher rühren, dass ein Entscheidungsträger, der von den Interessenvertretern auch hier aus dem Kreis ständig öffentlich angegangen wird, sich vor Ort stellt und an Hand von guten Argumenten positiv entscheidet. Das war man bisher nicht gewohnt. Und schon gar nicht von bisherigen Landesregierungen. Wir konstatieren: Die Kommunen im Landkreis Heidenheim sind von einer Landesregierung noch nie so gut unterstützt worden, wie von der derzeitigen, GRÜN geführten. Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur. Das gilt auch für die Breitbandförderung, für die Landwirtschaft, für die Förderung über ELR, für die Kinderbetreuung … Trotzdem bleiben Herausforderungen. Dazu gehört nach wie vor die steigende Arbeitslosigkeit und der steigende Aufwand im Bereich der sozialen Sicherung. Das bleibt ein Dauerthema im Kreis, dem wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin so wirksam und kreativ wie möglich widmen müssen. Eine zusätzliche Herausforderung ist die Unterbringung der ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen.

Wir haben uns schon im vorletzten Jahr damit beschäftigt, nicht ahnend, welche Verwerfungen es weltpolitisch noch geben würde und welchen Umfang die Flüchtlingsströme noch annehmen würden. Seit dem zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit, über 50 Millionen, Männer, Frauen und Kinder, alleine oder als Familie. Bei steigenden Flüchtlingszahlen wird die Unterbringung immer schwieriger. Wir sind gezwungen, die Menschen auch an Orten unterzubringen, die nicht optimal gelegen sind. Eine dezentrale Unterbringung auch in ländlichen Gemeinden kann funktionieren, wenn eine ausreichende Betreuung gewährleistet ist. Da sehen wir -nach wie vor- erhebliche Defizite.

Wie wollen, dass die zum Teil schwer traumatisierten Menschen nach oft jahrelanger Flucht gut auf- und angenommen werden. Wir wollen auch, dass die Einheimischen wissen, was auf sie zukommt, damit unnötige Ängste erst gar nicht entstehen. Und vor allem wollen wir, dass beide Gruppen miteinander in Kontakt kommen und Integration von Anfang an möglichst reibungslos gelingt. Dazu brauchen wir ein gutes, auf die lokalen Verhältnisse angepasstes Aufnahme- und Integrationskonzept. Dazu brauchen wir auch das Ehrenamt. In einem Landkreis, in dem viele Menschen selbst oder in ihren Familien Flüchtlingsschicksale haben, ist uns darum nicht bange. Aber Ehrenamt braucht auch koordinierendes und unterstützendes Hauptamt. Und es braucht auch Anerkennung. Das kann gerade im Fall der Flüchtlingsbegleitung nicht nur in warmen Worten bestehen. Der monetäre Aufwand mancher Ehrenamtlichen ist schon jetzt erheblich. Wir werden uns über einen wenigstens teilweisen Aufwandsersatz Gedanken machen müssen.

Uns beschäftigt auch die angemessene Betreuung von Flüchtlingen gerade in „Außenstellen“. Den Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Kindergärten, zu Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten. Das können die Kommunen vor Ort nur beschränkt leisten. Die jetzt geplante Ausweitung des sozialpädagogischen Personals ist für eine Betreuung in angemessenem Umfang nicht ausreichend. Außerdem fehlen Mittel für Aufwandsersatz und zusätzlich notwendige Maßnahmen. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung noch ungeklärt ist. Aber, wir sind jetzt gefordert. Die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, brauchen jetzt Zuwendung und Hilfe. Deswegen plädieren wir dafür, quasi in Vorleistung zu gehen. Das heißt, eine auf den Landkreis Heidenheim zugeschnittene Struktur für die gute Aufnahme und umgehend beginnende Integration zu entwickeln und diese personell und finanziell zu hinterlegen. Parallel dazu müssen wir die notwendigen Mittel von Land und vor allem vom Bund einfordern. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist dabei der zentrale Punkt, der den Kommunen finanzielle Entlastung und vor allen den Flüchtlingen einen geregelten Zugang zu ärztlicher Versorgung sichern würde.

Ein Punkt, der im Kreis für Unruhe sorgt, ist die Mietdiskussion. Den Mutmaßungen über Entmietung und Mietsteigerung sollte durch eine Informationsoffensive begegnet werden. Durch einen offenen Umgang mit den tatsächlichen Fakten in Bezug auf Bedarf, Preise und Achtung des Mietrechts kann den teils ziemlich schrägen Mutmaßungen der Boden entzogen werden. Wir bitten die Kreisverwaltung, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Es ist gut, wenn wir als Kreistag bei der Bewältigung der Aufgabe, Flüchtlingen gut aufzunehmen und zu integrieren, zusammen stehen. Mit der Bilanzierung des Haushalts komme ich zum Ende unserer Stellungnahme: Es werden 2015 keine neuen Schulden aufgenommen, aber 1,5 M€ alte. Dies bei einer mager zu nennenden Investitionssumme von 2,2 M€ und einer Tilgung von 1,4 M€. Auch nicht riesig, aber immerhin.

Wesentlich: Die Liquidität ist aus unserer Sicht bedenklich niedrig. Sie muss durch ständige Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet werden und kann deswegen zeitweise zu einem nicht mehr dem Gesetz entsprechenden Haushalt führen. Wie sehen auch Abweichungen: Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und -begleitung ist unzureichend; der Sozialhaushalt wird durch die negative Entwicklung des Arbeitsmarktes im Kreis im letzten Jahr möglicherweise noch mehr belastet; aus der Novembersteuerschätzung ist ein Fehlbetrag von rund 280.000 € abzuleiten, es liegen gut begründete Zuschussanträge im Umfang von rund 210.000 € vor. Auf der Aufwandsseite wird sich dies mit einer Summe von geschätzt 500 – 600.000 € niederschlagen, dagegen nimmt sich ein Sparbetrag von 50.000 € für ein überflüssiges Gutachten geradezu mickrig aus.

Bei allem Verständnis für die Belastungen, die auch die Kreisgemeinden zu tragen haben: Wir sehen nicht, wie unter diesen Bedingungen die Kreisumlage unter den Vorschlag der Verwaltung von 36% gedrückt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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