Haushalt 2015 – Gemeinde Königsbronn

Unabhängige und Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp

Margit Stump Fraktionsvorsitzende E-Mail: Dipl.Ing. (FH) Im Gemeinderat Königsbronn seit 1999

Margit Stump

 

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2015        

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Bürgermeister,

zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei der gesamten Verwaltung für das zeitaufwändige Erstellen des Haushaltsplanentwurfs. Gleichzeitig danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr und hoffen auf eine gute und zielführende Zusammenarbeit im kommenden Jahr 2015.

Zu den „externen“ Haushalten:

Die Haushaltspläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sind Gebührenhaushalte, die zwingenden Regeln des Ausgleichs unterliegen. Damit treffen Lasten die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Gerade deswegen müssen wir auch dort ein achtsames Auge auf die Entwicklungen haben. Uns ist es wichtig, die Gebühren verlässlich und auf lange Sicht festzulegen. Kurzfristige Anpassungen führen zu Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern.

Zum Gemeindehaushalt:

Allgemeine Lage

Dieser Haushalt muss mit den nachlaufenden Folgen des Finanzausgleichs kalkuliert werden. Das war plan- und absehbar, wir haben bereits in unserer letzten Stellungnahme darauf hingewiesen. Deswegen schließen wir uns dem allgemeinen Gejammere darüber nicht an. Dieser Finanzausgleich ist kein „Aderlass“. Schließlich profitiert Königsbronn als leider „strukturell“ zu den finanzschwachen Gemeinden gehörend in Summe gerade von diesem Finanzausgleich.

Unser Hauptziel ist das Vermeiden von neuen Schulden. Die Rücklagen werden wir dieses Jahr nicht stärken können, das können wir nur in Zeiten, in denen wir trotz starker Finanzen den Finanzausgleich nicht bedienen müssen. Wichtig ist, dass wir die Rücklagen nur angreifen, wenn entsprechende Investitionen anstehen. Einer unserer Schwerpunkte und Hauptaufgaben ist Betreuung von Kindern und der Unterhalt der Schule. Wir müssen bei der Sanierung der Schule zukunftsweisende Entscheidungen treffen, die auch in erheblichem Umfang Geld kosten. Aus unserer Sicht sind das echte Zukunftsinvestitionen. Eine lebendige Gemeinde Königsbronn ohne weiterführende Schule ist undenkbar!

Der Geburtenrückgang der letzten Jahre wird sich so nicht fortsetzen, im Gegenteil. Die Anzahl der Geburten bleiben derzeit stabil, mancherorts steigen sie sogar in geringem Umfang. Deswegen halten wir daran fest, die umfangreiche Gebäudeerneuerung/-sanierung unserer Schule voranzutreiben. Die Gebäude sind weder in pädagogischer noch in energetischer Sicht mittelfristig tragbar. Wir müssen investieren, werden aber langfristig bei den Energiekosten entlastet. Das mag angesichts aktuell sinkender Energiepreise nicht so drängend erscheinen. Die Entwicklung wird sich wieder drehen und wir ächzen auch jetzt unter heftigen Energiekosten.

Das trifft auch für die Sporthallen zu. Wir sind der Meinung, dass die Ostalbhalle nicht mehr sanierungsfähig ist. Wir beantragen, zu prüfen, ob sie tatsächlich noch weiter betrieben werden muss. Wir haben mit der Hammerschmiede einen repräsentativen Veranstaltungsort. Vielleicht kann die Nutzung der Ostalbhalle mit einer Umverteilung und Belegungsplanung über alle Hallen hinweg, auch über die Hallen in den Teilorten, verlagert werden. Wir beantragen, dass eine solche Planung überschlägig vorgenommen wird, damit wir beurteilen können, ob wir die Ostalbhalle tatsächlich noch brauchen. Je eher wir diese aufgeben können, um so besser, auch für die anderen Planungen, die wir mit Schule und Herwartsteinhalle angehen. Wir sind der Meinung, dass die Sanierung dieser Gebäude, vor allem der Schule, auch eine Klimaschutzmaßnahme ist. Deswegen sind entsprechende Förderungen zu nutzen, wir haben der Verwaltung schon entsprechende Möglichkeiten genannt. Das muss bei den Planungen einfließen.

Zu einer modernen Bildungseinrichtung gehört auch die Nutzung moderner Medien. Damit schlagen wir die Brücke zu einem unserer Dauerthemen: Schnelle Internetanbindung in der ganzen Gemeinde. Im letzten Jahr haben wir beantragt, die vorhandenen Informationen über Anbindungsmöglichkeiten in Form einer übersichtlichen Karte öffentlich zu machen und im Rahmen der Modellprojekte im Kreis alle Möglichkeiten zu nutzen, um Defizite zu beseitigen. In dieser Hinsicht ist leider nichts geschehen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass Deutschland mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von knapp 9 Mbit/s lediglich im internationalen Vergleich lediglich auf Platz 31 liegt. Auch in Königsbronn ist die Anbindung gerade dort unzureichend, wo schnelle Datenverbindungen Voraussetzung für Erfolg sind, nämlich im Gewerbegebiet. Deswegen wiederholen wir die Forderung nach Information über die Verfügbarkeit von schnellen Anschlüssen. Die Information müsste im Landkreis, immerhin Modellregion für Breitbandausbau, vorhanden sein. Dies ergänzen wir um den Antrag, zu erheben, mit welchem Aufwand die Versorgung des Gewerbegebiets Wiesenstraße mit mind. 50 Mbit/s verbunden ist.

Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die gute Versorgung der gesamten Gemeinde notwendig. Auch als Wohnstandort ist Königsbronn nur noch dort attraktiv, wo auch die Dateninfrastruktur stimmt. Ein weiterer offener Punkt: Der Erwerb der Gebäude im Klosterhof ist immer noch in der Schwebe. Letztes Jahr haben wir diesen angemahnt, damit dort keine ungewollten Veränderungen stattfinden. Angesichts der Aufgaben, die auf Kreis und Gemeinde im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung zukommen, könnten diese Gebäude dafür sinnvoll genutzt werden. Der Kreis ist für die Unterbringung der Menschen während des Verfahrens verantwortlich. Die Gemeinden sind es für die Anschlussunterbringung. Auch die Zahl dieser Menschen wird zunehmen, schließlich sollten die Verfahren nicht all zu lange dauern. Die Gebäude im Klosterhof sind ein guter Standort sowohl für Erst- als auch für Anschlussunterbringung. Das Land unterstützt beim notwendigen Umbau. Eine sinnvollere Nutzung können wir uns derzeit kaum denken, deshalb sollte die Gemeindeverwaltung die Verhandlungen zügig vorantreiben und abschließen.

Wir legen als Fraktion Wert darauf, dass wir die Gemeinde auch bei der Erstunterbringung in der Pflicht sehen und sei dies im ev. Freizeitheim in Ochsenberg. Letztendlich entscheiden nicht wir, wo Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt flüchten, unterkommen, weil wir als Gemeinde (noch) keine geeigneten Liegenschaften anbieten können. Aber wir können daran mitwirken, dass diese Menschen bei uns Zuflucht finden. Ob Infrastruktur oder Willkommenskultur, an diesen Stellen sind wir gefordert. Wir sehen da auch Möglichkeiten in der Zukunftsoffensive. Wir-Gefühl, ein „Fest der Freunde“, diese BürgerInnenaktionen bekommen zusätzlich Bedeutung. Eine andere Bevölkerungsgruppe bedarf unserer Meinung nach verstärkter Aufmerksamkeit: Die Jugendlichen haben in Königsbronn keine verlässliche Anlaufstelle. Wir wollen nicht missverstanden werden: Vereine und Kirchen leisten vorbildliche Jugendarbeit. Aber: Ein Verein hat ein oder zwei fixe Termine in der Woche, die Kirchen ebenfalls. Nicht jeder Jugendliche hat oder mag Zugang zum Verein, der Zugang zu den christlichen Kirchen scheitert oft an einer anderen Religion. Man mag dies beklagen. Diese Realität zwingt dazu, mit offener Jugendarbeit Missständen am besten im Vorfeld zu begegnen. Wer laute Jugendliche nachts an öffentlichen Orten, deren Hinterlassenschaften oder Schlimmeres nicht hinnehmen mag, muss Alternativen anbieten. Alternativen, die es derzeit in Königsbronn nicht gibt.

Wir haben als Gemeinderat bereits erste Schritte unternommen und uns informiert. Dem müssen zügig weitere Schritte folgen damit die Jugendlichen, um die es geht, nicht in der Midlife-Crisis sind, wenn sich endlich etwas bewegt. Wenn wir jungen Menschen eine Bindung an die Gemeinde, Wir-Gefühl, vermitteln wollen, müssen wir auch Möglichkeiten zur Begegnung, untereinander und über Generationen hinweg, schaffen. Im Kulturverein haben wir einen Partner,  der uns dabei unterstützen würde. Entsprechende Aussagen gibt es. Nur: Ohne finanzielle Leistungen der Gemeinde wird da nichts vorwärts gehen. Deswegen beantragen wir,  in den Haushalt 20.000 € für erste Maßnahmen in der offenen Jugendarbeit aufzunehmen. Unsere Rücklagen werden dies verkraften. Bleiben wir bei der Jugend und den Kindern: Ohne eine gute Schule, eine gute Grund- und eine gute weiterführende Schule ist für uns ein lebendiger Ort in der Größenordnung Königsbronns nicht denkbar. Deswegen werden wir alle weiteren Planungen für eine in die Zukunft gerichtete Gebäudesanierung nach Kräften unterstützen. Wir haben gute Pädagogen, mit der Verbundschule eine in der jetzigen Landschaft aussichtsreich positionierte Schulform. Aber ohne entsprechende Räumlichkeiten sind die Anforderungen an eine moderne Schule nur unzureichend zu erfüllen. Deswegen: Ohne Schule keine Zukunft.

Daneben haben wir noch weitere Bildungseinrichtungen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen: Die Museen, Volkshochschule, die Bücherei. Die VH mit ihrem vielfältigen Angebot weist einen bemerkenswert hohen finanziellen Deckungsgrad auf. Das ist vor allem der guten Arbeit des Leiters und aller Beteiligten, auch den Lehrenden, zu verdanken. Dafür zollen wir Ihnen Dank und Anerkennung. Das Georg-Elser-Museum ist gut frequentiert und wird weiter entwickelt. Das Torbogenmuseum dagegen dämmert vor sich hin. Es gibt in Bezug auf unsere Museumslandschaft eine Konzeption, die die neugewählten RatskollegInnen noch nicht kennen. Wir bitten darum, diese vorzustellen und zu diskutieren. Manches ist bereits überholt. Manches muss neu gedacht und überdacht werden. Da die Bücherei mittelfristig auch weiter entwickelt werden muss, räumlich wie konzeptionell, ist für uns eine Verbindung Museum oder Museen und Bibliothek im Hinblick auf Gebäude und Nutzung naheliegend. Noch eine Bemerkung zum Veranstaltungsreigen in diesem Jahr. Jedes Fest hat seine Berechtigung, das eine vielleicht mehr, das andere weniger. Uns ist wichtig, dass in der Dichte der Feste dieses Jahr das Gedenken an den 70. Todestag Georg Elsers nicht zu kurz kommt. Dieses sollten wir, gerade jetzt in Zeiten, wo Zivilcourage gefragt, ist als Heimatgemeinde nicht ausschließlich anderen Gruppierungen überlassen.

Die wachsende Vielfalt in unserer Bevölkerung muss auch bei der Gestaltung der Friedhöfe berücksichtigt werden. Es gibt eine wachsende Zahl an Bestattungsformen. In einzelnen Bundesländern ist die Friedhofspflicht bereits aufgehoben. Einheimische Muslime möchten in ihrer Heimat Deutschland bestattet werden… Dem gilt es Rechnung zu tragen. Deswegen sollten wir unsere Bemühungen um die Einrichtung eines Friedwaldes einerseits und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Friedhöfe andrerseits fortsetzen.

Die Haushaltsstellungnahmen, nicht nur unsere, zeigen, Gemeindepolitik und -verwaltung haben eine weites Feld an Lebensbereichen abzudecken. Damit dieses gut gelingt, brauchen wir vor allem eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass wir auf dieser Basis das Jahr 2015 gemeinsam erfolgreich bewältigen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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Bildquelle:

Foto: AlexanderStein/pixabay.com (CC0 1.0)

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