Kritik an der Realität vorbei | PM 26.03.15 27. März 2015 Grüne verteidigen Straßenbauprogramm der Landesregierung In der Stellungnahme „Straßenbau wird geschwächt“ äußert MdL Bernd Hitzler Kritik an der Straßenbaupolitik der grün-roten Landesregierung. Hitzler behauptet, die grün-rote Landesregierung und vor allem der grüne Verkehrsminister Hermann würden zu wenig für den Straßenneu- und Ausbau tun. Fakt ist jedoch, dass noch nie so viel Geld in den Straßenbau und Erhalt gesteckt wurde, wie unter Grün-Rot. Vor allem in die Sanierung von Straßen werden enorme Summen gesteckt. Von 2011 bis 2013 jährlich 100 Millionen Euro und 2014 sogar 125 Millionen Euro. Die Devise des Verkehrsministers lautet hier: Erhalt vor Neubau! Eine Devise, welche der CDU und Hitzler gänzlich unbekannt scheinen. Zur Zeiten der schwarz-gelben Koalition wurden vor allem Neubauten begonnen, welche nur zum Teil finanziert waren. Am Erhalt und Sanierung der Infrastruktur hatte hier niemand Interesse. Das Volkseigentum Straßeninfrastruktur ließ man zugunsten von publikumswirksamen Spatenstichen regelrecht verlottern. Diese Kosten für die nicht seriös finanzierten Projekte sowie die mangelnden Maßnahmen im Straßenerhalt erschwerten die Arbeit des Verkehrsministeriums seit 2011 enorm. Trotzdem wurden sinnvolle Projekte unter Grün-Rot endlich angegangen. Davon profitierte auch besonders der Landkreis Heidenheim. Durch die objektive und durchdachte Priorisierung der Landesmittel für Neubauten kam Bewegung in den Bau der Heuchlinger Umgehungsstraße. Dort wurden von Seiten der CDU und Hitzler jahrzehntelang nur Versprechen gemacht. Taten: Fehlanzeige, das Geld wurde für andere, prestigeträchtigere Projekte benutzt. Dank der seriösen Politik von Hermann bekommen nun die Heuchlinger endlich eine Ortsumfahrung. Wichtigstes Kriterium war hier die Sicherheit der BürgerInnen und Bürger. Von einer „Schwächung des Straßenbaus“, wie Hitzler es sieht, kann hier keinerlei Rede sein. Im Gegenteil: Von der Stärkung der Mobilität gerade im ländlichen Raum profitiert der Landkreis Heidenheim enorm. Auch die Beteiligung des Landes am Ausbau der Brenzbahn, welcher eigentlich Aufgabe des Bundes wäre, zeigt, wie sehr unsere Region und Baden-Württemberg vom Ansatz Winfried Hermanns, Mobilität als Ganzes zu betrachten, profitiert. Auch wenn man sich die Ausgabe für den Straßenbau genauer anschaut wird das deutlich: Allein 2013 hat die grün-rote Landesregierung 815 Millionen Euro verbaut, davon wie bereits 2011 und 2012 alleine 100 Millionen für den Erhalt. Im Vergleich dazu hinkt die CDU-Bilanz deutlich hinterher: zwischen 2001 und 2010 wurden von den schwarz-gelben Koalitionen lediglich zwischen 8,7 Millionen Euro und 50 Millionen Euro für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben. Hitzlers Kritik steht also in keinem Verhältnis zur Realität. Unter Grün-Rot wird in Baden-Württemberg endlich eine seriöse und objektive Straßenbaupolitik betrieben. Hitzler verkraftet nicht, das GRÜN im Straßenbau längst Überfälliges umsetzt, wo SCHWARZ die BürgerInnen jahrzehntelang mit leeren Versprechen getäuscht hat. Download | pdf | 130kb Bildquelle: Foto: PercyGermany/flickr.com (CC BY-SA 2.0)
