Bayern hinkt Baden-Württemberg beim Breitbandausbau weit hinterher
Margit Stumpp
Fast 99 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben beim Internetanschluss eine Grundversorgung, das heißt, sie können Daten aus dem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2 Megabit pro Sekunde herunterladen. Im Landkreis Heidenheim gibt es nach Aussage der Kreisverwaltung „praktisch keine weißen Flecken mehr.“ Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Unabhängigen im Kreistag weist darauf hin: „Der Landkreis Heidenheim setzt für ein zukunftsfähiges Breitbandnetz bereits auf das zweite Modellprojekt. Im Jahr 2012 startet die Initiative „Zukunftsfähiges Breitband im Landkreis Heidenheim“. Die Ergebnisse für die Backboneplanung – das heißt die Planung eines Glasfaser-Hauptleitungsnetzes bis in jeden Ortsteil – liegen bereits vor. Nun soll eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur geschaffen werden – unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Kapazitäten. Ziel ist ein NGA (Next Generation Access)-Netz.
Insgesamt können Baden-Württemberg können mehr als 76 Prozent der Haushalte bereits Hochgeschwindigkeits-Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde nutzen. Das heißt aber auch, dass fast ein Viertel der Menschen davon nicht erreicht wird. Deswegen verdreifacht das Land ab 2015 die jährliche Förderung des Breitbandausbaus von 11,7 Mio auf rund 31 Mio Euro.
Trotz der Ausbaulücke steht Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze: Im Bund haben nur rund 50 Prozent der Haushalte Internetzugänge, die auch große Datenmengen schnell übertragen, in Bayern sogar nur 38 Prozent! „Darauf müssen wir wirklich nicht neidisch sein“, so Margit Stumpp, „außerdem investiert Baden-Württemberg in moderne Glasfasernetze, während die Bayern auf eine veraltete Technik, nämlich auf Kupfer setzen. Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln, die seinesgleichen sucht.“
Auch beim Straßenbau geht die Kritik in die falsche Richtung. „Unter einer CDU-geführten Landesregierung ist in Sachen Ausbau B492 nicht passiert“, stellt Margit Stumpp fest, „erst Winfried Hermann hat dafür gesorgt, dass die Planfeststellung eingeleitet wird.“ Damit endet beim Ausbau einer Bundesstraße der landespolitische Einfluss. Ob und wann die Mittel fließen und die Bagger rollen, steht in den Sternen. Egal, wie das Land priorisiert, Finanzierung und Freigabe liegen beim Bund. „Die Kriterien dafür sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Dobrindt priorisiert zunächst Projekte in Bayern, vorzugsweise in seinem Wahlkreis, erst dann kommt der Rest. Wenn es uns geht, wie den Unlingern, wo direkt vor der letzten Bundestagswahl von den CDU-Politikern der Spatenstich für die Umgehung zelebriert wurde, aber bis heute kein Bagger rollt, können trotz Planfeststellung noch lange auf die Realisierung warten“, stellt Margit Stumpp fest. Auch hier gilt: Neid auf parteipolitisch gefärbte Entscheidungen ist völlig unangebracht.
„Die schwarze Brille mag beim Blick auf die Sonne dienlich sein, beim Blick auf die Realität täten alle Beteiligten gut daran, sie vorher abzusetzen.“
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