GRÜNE lesen und diskutieren: Bewusstsein gegen Überwachung schärfen

Pressemitteilung 17.02.15

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, hat

anlässlich des „Safer Internet Day“ am 10. Februar unter dem Titel „Lesen gegen Überwachung –
Unser Beitrag zum Safer Internet Day“ Lesungen an 20 Orten in ganz Deutschland organisiert.
Darunter die GRÜNEN in Heidenheim mit einer Lesung im Café Swing.
Gelesen wurden grundlegende und aktuelle Texte, die die Hintergründe von Überwachung
beleuchten. Anschließend gab es Gespräche darüber, wie man selber der digitalen Überwachung
der eigenen Person Vorschub leistet und was man gegen den Überwachungswahn tun kann.
Die Diskussion konzentrierte sich auf den Umstand, dass wir, seit Edward Snowden 2013 mit
seinem Wissen in die Öffentlichkeit gegangen ist wissen, in welchem Ausmaß unsere
Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der
kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener
Bürgerrechtsorganisationen werden die Systeme lückenlosen Überwachung und Kontrolle weiter
ausgebaut. Obwohl seit dem sog. „Volkszählungsurteil“ 1983 das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung als elementarer Bestandteil eines freiheitlich demokratischen Rechtswesens zu
den Grundrechten zu zählen ist, versucht die Bundesregierung immer wieder, dieses Recht durch
die Einführung der anlasslosen Massendatenspeicherung zu untergraben.
Man war sich einig darin, dass es in der Verantwortung jedes/r Einzelnen liegt, eine Debatte
darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre BürgerInnen begegnen wollen.
Die Diskussion erstreckte sich auch darauf, dass die derzeit erfolgreichsten Technologie-Konzerne
alles daran setzen, die Basis ihrer enormen Gewinne, Unmengen von Nutzerdaten, nicht zu
gefährden. Mit immer neuen, abenteuerlichen Nutzungsbedingungen und Zustimmungsverfahren
verschaffen sie sich immer weitergehenden Zugriff auf persönliche Daten. Mit einem enormen
finanziellen Aufwand für Lobbyarbeit und das Verlegen von Firmensitze in Staaten mit minimalem
Verbraucherschutz werden diese Pfründe gesichert. Dazu dienen auch Abkommen mit
Regierungen, die sich den Zugriff auf persönliche Daten durch diese die Hintertür verschaffen.
KonsumentInnen stehen im Zwiespalt, die vermeintlichen Annehmlichkeiten gegen die Preisgabe
der persönlichen Daten abzuwägen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es den Königsweg nicht
gibt. Die totale Verweigerung werden sich in der sich immer weiter „digitalisierenden“
Gesellschaft die wenigsten und junge Menschen schon gar nicht leisten können.
Aus der Runde wurde darauf hin gewiesen, dass es Optionen gibt, die totale digitale Erfassung
einzuschränken: GPS-Tracking-Funktionen am Smartphone deaktivieren, unterschiedliche Nutzer-
Konten für Einkäufe benutzen, Kommunikation verschlüsseln, Nutzer-Daten sozialer Netzwerke
ausschließlich dort und nicht als Zugangsdaten für andere Konten angeben, Punktekarten nicht
verwenden und nicht zuletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr nehmen! Die
NutzerInnendaten bei Google könne z.B. über eine Linksammlung bei Cloud Fender
(http://blog.cloudfender.com/post/102607665327/6-links-that-will-show-you-what-googleknows-
about) eingesehen werden.
Das Fazit aus der engagierten Diskussion: Es bedarf der mündigen NutzerInnen, die die
Öffentlichkeit informieren, ein Bewusstsein schaffen und wachsam gegenüber Bestrebungen

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