Jahreshauptversammlung mit Matthias Gastel

Der bahnpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Nürtingen, Matthias Gastel, wurde von der Bundestagsfraktion mit der Betreuung von vier weiteren Wahlkreisen beauftragt. In dieser Funktion besuchte er den Kreis Heidenheim. Am Nachmittag fand er sich zu einem Informations- und Meinungsaustausch bei der Stadtwerke AG ein, danach stellte er sich der Diskussion mit verkehrspolitisch Interessierten aus dem Landkreis und am Abend auf der Hauptversammlung der Grünen nahm er Mitglieder und Gäste mit auf einen Streifzug durch die Berliner Politik und erläuterte die Positionen der Fraktion.
Gefragt, warum er als Mitglied des Verkehrsausschusses ein Unternehmen aus dem Energiebereich besuche, antwortete Gastel. „ Die Verkehrswende ist eng verknüpft mit der Energiewende.“ Der Verkehrsbereich sei für 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, die auf dieser Marke verharren, obwohl im automobilen Bereich Einsparungen zu verzeichnen sind. „Verantwortlich dafür ist die enorme Zunahme des Luftverkehrs“, sagte der Filderstädter. Es gelte auch angesichts knapper werdender Ressourcen Mobilität gezielt zu gestalten, statt immer noch einseitig auf bestimmte Mobilitätssektoren zu setzen. Der Straßenverkehr müsse effizienter gemacht werden. Das geeignete Mittel dafür seien strenge CO2-Grenzwerte. Diese würden zwar von den Automobilbauern bekämpft, jedoch von der Zulieferindustrie gefordert, weil sie eine langfristige Orientierung ermöglichten.

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Hart ins Gericht ging der Abgeordnete mit Dobrindts Verkehrspolitik. Die vom Ministerium aufgestellten Prinzipien der Priorisierung von Straßenbauten seien von ihm unterlaufen worden, indem er 27 Projekte vorab genehmigte, wobei sieben in Bayern lägen. Alles Neubauten. Damit verkomme der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ zur Phrase. Das Ministerium sei im Moment blockiert vom Thema PKW-Maut, die der Verkehrsexperte scherzhaft als Maut- und Klauenseuche bezeichnete. Es sei absurd, dass dafür 700 Mio. Euro Einnahmen veranschlagt würden, aber 1500 Verwaltungsstellen geschaffen werden müssten, so dass die Maut auf ein Nullsummenspiel hinauslaufe. Sie entfalte zudem keinerlei Lenkungswirkung. Ziehe man in Betracht, dass diese gegen EU-Recht verstoße, werde der Autofahrer sogar mehr belastet als versprochen. „Da hat sich die CSU völlig verrannt“. Auf der anderen Seite werde die LKW-Maut gesenkt.

Zwanzig Jahre Bahnreform hätten nicht dazu geführt, verlorene Fahrgastanteile zurückzugewinnen. Lediglich die Regionalisierung im Nahverkehr sei erfolgreich verlaufen. Der Grundsatz der DB-AG, die Fahrzeiten im Fernverkehr zu verkürzen, was mit Milliardeninvestitionen verursachte, habe sich als Irrtum erwiesen. Vielmehr komme es darauf an, attraktive Verbindungen mit kurzen Umsteigezeiten anzubieten (integraler Taktfahrplan). Den Wettbewerb durch neue Fernbuslinien begrüßte der Verkehrsexperte. Als äußerst unerfreulich bezeichnete er den Zustand von Eisenbahnbrücken und –tunneln. Hierfür trage der Bund die Schuld.

Als sehr froh zeigte sich Gastel über den Griff der baden-württembergischen Grünen nach dem Verkehrsministerium, denn „die Grünen unterscheiden sich in der Verkehrspolitik massiv von anderen Parteien“. Diese sei der „Stellhebel“ für Klimaschutz und Verkehrswende. Weitere angesprochene Themen waren das Rentenpaket, Lärmschutz, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Besteuerung von Kerosin, regionaler Straßenbau, teilweiser zweigleisiger Ausbau der Brenzbahn und ein Stimmungsbild der Fraktion.

Auf Vortrag und Diskussion folgte der formale Teil der Hauptversammlung mit Rechenschaftsberichten und Neuwahlen. Stefani Schall-Uhl, die für die tragisch ums Leben gekommene Kirsten Schröder-Behrendt in den Stadtrat nachrückt, kandidierte nach 14 Jahren nicht mehr für das Sprecheramt. Zum neuen Sprecher wurde Marc Gergeni gewählt. Er erhielt erstmals in der Geschichte der Grünen im Kreis in dem 21-jährigen Marco Combosch einen Stellvertreter zur Seite. Elisabeth Kömm-Häfner wurde als Schriftführerin bestätigt, ebenso Claus Behrendt als Kassier. Als Beisitzer wurden gewählt: Dr. Judith Geimer, Martina Peters, Stefani Schall-Uhl, Daniel Eichmeister und Heribert Josten. Kassenprüfer bleiben Thomas Uhl und Jan-Ulrich Rademaker.

Artikel von: Hans-Martin Hartmann