Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 – GR Heidenheim

Heidenheim, den 05. November 2019

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuallererst möchte ich betonen, dass HDH eine tolle Stadt, eine lebenswerte Stadt ist. Und es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nun in diesem Gremium die Geschicke der Stadt mitgestalten darf.

Jedoch wünschte ich irgendwie, ich wäre in den anderen, in den fetten Jahren neu in dieses Gremium gewählt worden. Als die Steuereinnahmen noch höher waren, als noch genügend Geld vorhanden war, um auch große Projekte ohne große Bedenken in Angriff nehmen zu können. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert, das Leben ist real. Und real sind die Herausforderungen, wie wir sie hier nun vor uns haben. Sinkende Steuereinnahmen, große, wichtige aber kostenintensive Aufgaben, der Klimawandel. Das alles sind vermeintlich schlechte Ausgangsbedingungen, welchen wir uns stellen müssen.

Die Antworten, die früher vielleicht noch richtig waren- zu den Themen Klima, Mobilität, Einkaufsverhalten, die Bedeutung und Gestaltung der Innenstädte, Arbeitswelt, demographische und soziale Strukturen und Digitalisierung – passen heute nur bedingt und müssen neu überdacht werden.
Aber es ist nicht die Zeit des Verzagens, es ist auch eine Zeit der Chancen. Wenn wir jetzt beginnen, können wir nicht verlieren.
Unsere ganze Fraktion ist bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und optimistisch sowie proaktiv, Neues und Gutes zu entwickeln.
Beginnen wir jedoch mit dem Unangenehmen:

Steuern erhöhen ist keine schöne Sache, ganz klar. Deshalb haben wir uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben lange diskutiert, das Für und Wieder abgewogen, bevor wir uns entschieden haben. Wir schließen uns dem Vorschlag der Verwaltung an, den Gewerbesteuerhebesatz auf 390 Punkte anzuheben. Zumal wir diese Erhöhung bereits für den Haushalt 2019 beantragt hatten. Es ist die erste Erhöhung seit 25 Jahren, und wir gehen davon aus, dass wir den Satz in den nächsten Jahren nicht noch einmal erhöhen müssen. So können wir dies mittragen. Aktuell mögen wir zwar eine der teureren Gemeinden in der Region sein, aber wenn die Wirtschaftsweisen Recht behalten, werden andere Kommunen bald nachziehen müssen. Außerdem investieren wir das Geld wieder in eine gute Infrastruktur und damit in die Zukunft. Zwar beeinflusst der Hebesatz unmittelbar die Kostenlast eines Unternehmens, letztlich muss der Standort aber auch vorteilhaft sein: Es nützt nichts, den gewerbesteuerlich günstigeren Standort zu wählen, wenn er langfristig in Sachen Infrastruktur und soft Skills keinen nachhaltigen Wachstumskurs zulässt.

Gleichzeitig fordern wir künftig eine noch strengere Ausgabendisziplin- mit dem Blick für das wirklich Notwendige.
Das Notwendige tun und das Überflüssige lassen. Diese Prämisse sollte sich auch über alle bereits geplanten Projekte legen. Wir müssen und wir wollen Vorbild sein und zeigen, dass es geht.

Wir als grüne Fraktion fühlen uns in erster Linie den 17 Zielen der Nachhaltigkeit der Agenda 2030 sowie dem Klimaschutzpakt verpflichtet. Unser Schwerpunkt liegt beim Klimaschutz, bei der Bewahrung unseres Planeten für uns und für unsere Nachkommen. Das ist einer der Gründe, weshalb wir bei der Kommunalwahl zur stärksten Kraft wurden. Wie sagt ein altes – grünes- Sprichwort: “Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Dass beim Klimaschutz einiges gewaltig schief läuft, wissen wir alle. Natürlich nicht allein in Heidenheim, aber auch unsere Kommune ist ein Teil des Ganzen. Wer, wenn nicht wir? Und wo, wenn nicht hier vor Ort- sollen wir handeln. „Global denken, lokal handeln“. Dieser Anspruch hat nichts von seiner Aktualität verloren.

In allen unseren Anträgen steckt der Schutz der Schöpfung, in allen unseren Anträgen steckt der Gedanke der Nachhaltigkeit, in allen unseren Anträgen steckt ein zukunftsträchtiges Heidenheim.

Vor diesem Hintergrund stellen wir unsere Anträge:

1. Die Rathaussanierung kostet richtig viel Geld, sie ist aber nötig und sinnvoll. Wir beantragen die Erstellung eines Energiekonzeptes zur energetischen Sanierung des Rathauses mit anschließendem Monitoring sowie einer Auswertung der Maßnahmen durch die Hochschule Aalen. Kostenpunkt 20.000 Euro. Diese Ausgaben sind gut investiertes Geld, da sie auf Dauer zu einer weiteren Einsparung an Energiekosten führen als es die Sanierung bereits jetzt bringt. Allein die Installation einer 100 KW PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses zur Eigenstromnutzung würde sich in ca. sieben Jahren amortisieren.
2. Wir beantragen ab sofort jährliche Rückstellungen für Maßnahmen zum Klimaschutz von 50.000 Euro, eine Art Klimafond. Dieser soll u. a. verwendet werden für eine Überprüfung aller städtischen Liegenschaften auf deren energetische Effizienz, zur Überprüfung der PV- Tauglichkeit aller städtischen Liegenschaften und im Falle einer Eignung mit konkreten Implementierungsmaßnahmen. Über die Ergebnisse der Überprüfung und über die Verwendung der Gelder soll der Gemeinderat jährlich informiert werden.
3. Das Integrierte Klimaschutzkonzept von 2016 soll implementiert werden: Wir wollen raus aus den Handlungsempfehlungen und rein in konkrete und messbare Maßnahmen, deren Ergebnisse an den Gemeinderat weitergereicht werden sollen.
4. Stichwort Biomusterregion: Hier beantragen wir eine Prüfung möglicher Verbindungen und Maßnahmen. Wie können wir die Biomusterregion konkret in Heidenheim umsetzen? Hier gilt es erneut, Worte mit Taten zu füllen. Das Catering der Stadt soll per Prämisse mit regionalen Bioprodukten bestückt werden- das Gleiche soll für die Schulverpflegung gelten. Es sollen finanzielle Unterstützungen für Community Gardening und Schulgärten ermöglicht werden. Der Gemeinderat soll in Form eines Berichtes über mögliche Maßnahmen informiert werden.
5. Ein zauberhafter Tag beim Kick-Off des Twinner Projektes am 12. Oktober in der Stadtbibliothek war es, als Vertreter*innen von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam mit hochmotivierten Jugendlichen an Ideen zur Agenda 2030 arbeiten konnten. Fast schon ein wünsch-dir-was-Tag für die junge Generation, denn bei dieser Gelegenheit hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge auf Augenhöhe vorzutragen und diese gemeinsam mit den Experten von Stadt und Rat weiterzuentwickeln bis hin zu haushaltsrelevanten Anträgen. Den Antrag von meiner Gruppe möchte ich hiermit vorstellen: Demnach beantragen wir die Errichtung von so genannten „Green stops“. Das sind begrünte Buswartehäuschen. Jedes zu renovierende Bushäuschen im Stadtgebiet soll in Zukunft mit einem begrünten Dach versehen werden, welches nicht nur Co2 bindet, sondern auch ein angenehmes Klima für die Wartenden bietet. So einfach, gut und kostengünstig kann Klimaschutz gehen. Auch einen konkreten Standort möchten wir gerne angeben. Beide in Kleinkuchen stehende Bushäuschen sind renovierungsbedürftig. Gerne darf in Kleinkuchen das erste begrünte Bushäuschen der Gemeinde eingeweiht werden.

Weitere starke Akteure und Stellschrauben in Sachen Klima und Wohlfühlfaktor sind die Bereiche Verkehr und Mobilität.

6. Wir beantragen, dass im gesamten Stadtgebiet, wo wir vom Gesetz her die Möglichkeit dazu haben, Tempo 30 und Tempo 40 Zonen eingeführt werden. Das bezieht ausdrücklich auch die Teilorte mit ein. Dies wäre ein kostengünstiger, effektiver und einfacher Schritt, um die Stadt lebenswerter zu machen. Dieser Schritt senkt Schadstoffe und die Lärmbelastung und er sorgt dafür, dass die Straßen sicherer werden. Die Maßnahme senkt das Unfallrisiko, besonders von Kindern und von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sie trägt zu einer gesundheitserhaltenden Umgebung bei und sie erhöht die Lebensqualität der Anliegerinnen und Anliegern.
7. Zur verstärkten Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen beantragen wir die Beschaffung und den Einsatz von zwei zusätzlichen Geräten zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung.
8. Ein weiterer Antrag gilt der Optimierung der Radwege durch das gesamte Stadtgebiet sowie den lang ersehnten Neubau eines Radweges von der Anschlussstelle B19/ Waibertal bis nach Großkuchen. Wir schätzen hierzu einen Kostenaufwand von ca. 750.000€.
9. Um die bisherigen Erfolge in Sachen Fahrradverkehr zu steigern und um eine sichere West- Ost-Querung der Stadt zu ermöglichen, beantragen wir die Einrichtung von zwei Fahrradstraßen, die parallel zu der Clichy- und Wilhelmstraße über die Kastor- , Arndt-, Albuch-, List- und Scheidemannstraße zum Einen und über die Schloss und Talstraße zum Anderen, Fahrradfahrern eine erheblich sicherere und angenehmere Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleisten. Dies geschieht anhand einer Beschilderung, einer Fahrbahnmarkierung sowie einer veränderten Vorfahrtsregelung. Auf diesen Straßen haben Fahrräder Vorfahrt gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Diese Trassen sind auch sinnvoll in Bezug auf die Schulwegeplanungen für die Schulen in der Innenstadt, die jede Schule vorweisen muss.
10. Zur weiteren Verbesserung der Fahrradinfrastruktur beantragen wir die Installation überdachter Fahrradständer an allen öffentlichen Gebäuden, möglichst begrünt und mit Lademöglichkeiten. Vorrangig beginnen möchten wir am Lokschuppen, denn dort gibt es noch keine Möglichkeit, Fahrräder sicher abzustellen. Außerdem beantragen wir ganz konkret Ladestationen am Waldbad.

Themenfeld Bildung:

11. Unsere Stadt ist zu Recht Bildungsstadt, unsere Stadt ist zu Recht Sportstadt. Beides, Bildung und Sport, findet neben der Schule über die wertvolle Arbeit von Vereinen statt und wird u. a. in Sporthallen gelebt. Die Sanierung oder der Neubau der Karl-Rau-Halle wird ein Großprojekt. Vorhin sprach ich von Notwendigem und Überflüssigem. Dieses Sanierungsprojekt ist unbedingt etwas Notwendiges und das ist schon seit über 10 Jahren bekannt. Mit jedem Jahr, dem wir zuwarten, verschlechtert sich die Bausubstanz und die Renovierung verteuert sich. Mit der Planung erst in 2023 zu beginnen, ist unseres Erachtens nach zu spät. Wir müssen dieses Projekt zeitnah angehen und uns auch klar dazu bekennen. Daher beantragen wir konkret mit den Planungen in 2020 zu beginnen. Aus Erfahrung wissen und schätzen wir, dass die Verwaltung der Stadt ihre Augen und Ohren offen hat, wenn es darum geht, Fördergelder zu generieren. Und wenn Gelder bereitstehen, können wir gleich mit der Umsetzung beginnen, ohne dann noch Zeit für die Planung zu verlieren. Behalten wir Fördermöglichkeiten also unbedingt im Blick und nehmen wir eine konkrete Planung bereits jetzt ins Portfolio, in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren, die in dieser Halle arbeiten und wertvollste Vereinsarbeit leisten.
12. Bildung findet überwiegend in den Schulen statt. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler verbringen einen Großteil ihres Tages in Klassenzimmern, in denen sie konzentriert arbeiten sollen. Diese Konzentration wird häufig durch einen hohen Lärmpegel gestört. Das lässt sich nicht vermeiden, wenn so viele Menschen zusammen sind. Vor einigen Jahren hatte die Stadt begonnen, Klassenräume mit lärmschluckenden Maßnahmen attraktiver zu machen. Leider wurde die Maßnahme, vermutlich aus Kostengründen, wieder beendet. Wir sind der Meinung, dass das Geld für diese Maßnahmen gut investiert ist. Es verbessert die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft gleichermaßen wie das Lernumfeld der Kinder und Jugendlichen. Deshalb beantragen wir, dass die Maßnahmen zur Lärmdämmung an Schulen wieder aufgenommen werden.
13. Bildung geschieht auch im Haus der Familie. Diese wertvolle Einrichtung ergänzt unser freies Bildungsangebot im pädagogischen und hauswirtschaftlichen Bereich und wir bekennen uns klar zu deren Arbeit. Nun ist nach einer längeren Diskussion die Entscheidung gefallen, dass das Haus der Familie im Gebäude in der August-Lösch-Str. bleiben wird. Dieses Gebäude jedoch hat es in sich. Wir als Stadt Heidenheim fördern den Verein bereits mit 100.000 € pro Jahr, wir haben 2019 zusätzlich auch kräftig bei der Renovierung der Heizung mitgeholfen. Leider ist das Haus noch immer in einem recht prekären energetischen Zustand, eine Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Wir beantragen daher die Ausarbeitung eines Sanierungsplanes in enger Zusammenarbeit mit dem Verein und gegebenenfalls weitergehende finanzielle Unterstützung.
14. Wir unterstützen den Wunsch des Fördervereins Brenzpark mit einem Antrag zur Beschaffung eines Sonnen- und Regeschutzes am kleinen Festplatz für ca. 9.000 €.

Wie wollen wir diese Anträge bezahlen?

15. Wir beantragen die Herausnahme der Fläche Baugebiet Reutenen Süd aus dem aktuellen Flächennutzungsplan und den Stopp sämtlicher Planungen. So werden die geplanten 500.000 € für die Erschließungsstraße sowie weitere Kosten für Kanalarbeiten und Grundstückskäufe eingespart. Wir verweisen an dieser Stelle auf das geplante Baugebiet im Haintal mit ca. 400 Wohneinheiten. Dieses Baugebiet gilt es mit seiner innovativen Form der Konzeptvergabe verstärkt zu unterstützen. Darüber hinaus können wir den Verlust von 2 ha Wald, insbesondere einem wertvollen Eichenbestand, nicht hinnehmen.
16. Das interkommunale Gewerbegebiet sehen wir weiterhin kritisch und damit beantragen wir die eingeplanten Mittel zum Grunderwerb, zur Planung und zur Vorbereitung von Erschließungsmaßnahmen in Höhe von 150.000 €, sowie die 45.000 € Betriebskostenumlage an den Zweckverband aus dem Haushalt zu streichen. Hierbei verweisen wir auf eine Pressemitteilung der Firma Zeiss in der Monatszeitschrift Wirtschaft Regional Ostwürttemberg vom 19.09.2019, in welcher die Firma eine Optimierung der Bebauung im bestehenden Firmengelände für wichtiger erachtet.
17. Kultur ist ein wichtiger weicher Standortfaktor. Deshalb unterstützen wir das Kulturprogramm der Stadt Heidenheim und vor allem auch die Opernfestspiele. Jedoch beantragen wir, den Zuschuss zu den Opernfestspielen auf eine Million Euro jährlich zu deckeln. Bereits zum Haushalt letztes Jahr haben wir eine Begrenzung auf 800.000 € beantragt, für 2020 sind im Haushalt über eine Million € als Zuschuss eingestellt. Ab sofort und für künftige Haushaltsplanungen soll die Einmillionengrenze eingehalten werden.

Lassen Sie mich zum Schluss grundsätzlich und ganz kurz folgendes von uns allen einfordern: Gleich, ob Klima, Geld, Interessen oder Vorstellungen, lassen Sie uns in allen unseren Schritten immer in Einklang mit den 17 Zielen gehen und lassen Sie uns alle gute Vorbilder sein für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Im Namen unserer Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Frau Bürgermeisterin sowie bei Herrn Kämmerer Ochs und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre exzellente Arbeit sowie für die konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Gremium.

Anamari Filipović
Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen
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