Haushaltsrede Kreistag

Stellungsnahme zum Kreishaushalt 2023

es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren und Damen, sehr geehrter LR Polta und Kämmerer Eisele,

ich danke Ihnen und allen Beteiligten auch im Namen meiner Fraktion für die Vorbereitungen und den Entwurf zum Kreishaushalt und zum Haushalt des Kreisabfallwirtschaftsbetrieb.

Diese HH-Planungen sind geprägt von Krisen, zu nennen sind u.A.

• Klimakrise
• Ukrainekrieg
• Bildungskrise

Am Ende müssen diese Krisen auf der untersten politischen Ebene, der kommunalen, bewältigt werden. Dabei dürfen wir unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, denn Daseinsvorsorge ist unser erster und der wichtigste Auftrag. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen und die es zu bewältigen gilt.

Kreisabfallwirtschaftsbetrieb

Ich beginne mit den Aufgaben des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist unstrittig, wir haben lediglich inhaltliche Anmerkungen.
Wir halten es für  dringend geboten, den Ansatz der Nutzung von örtlicher Biomasse für die energetische Versorgung im Klinikum ernsthaft weiter zu verfolgen. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb kann hier wichtiger Partner und Rohstofflieferant sein.
Wir können uns auch ein noch weiter dezentralisiertes Konzept z.B. für die Nutzung verholzter Abfälle vorstellen. Deswegen beantragen wir, im Ausschuss über den Sachstand in Bezug auf die Alternativen zur Kompostierung zu berichten und ein Biomassekonzept zu diskutieren.

Klinikum

Beim Klinikum ist die Energieversorgung nicht die einzige Herausforderung. Als Gesamtheit des Kreistags stehen wir zu unserem Klinikum und unserer Verantwortung als kommunaler Träger. Dass die Steigerung der Energiekosten ein Stück weit vom Bund aufgefangen werden soll, ist eine gute Nachricht. Wobei noch offen ist, in wie weit wir davon profitieren. Das ändert aber Nichts daran, dass die finanziellen Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes und des Landes, um unser Haus der Grundversorgung als Rückgrat der Gesundheitssicherung hier, im überwiegend ländlichen Raum auskömmlich zu finanzieren, völlig unzureichend sind.
Ob die für das kommende Jahr von Minister Lauterbach angekündigte große Krankenhausreform die Belange von Häusern wie dem unseren endlich berücksichtigt, bleibt abzuwarten.
Der Landkreis trägt das finanzielle Defizit und stemmt zusätzlich einen großen Teil der Investitionen, die eigentlich Landesaufgabe sind. Es ist zwar positiv, dass für den nächsten Bauabschnitt doch noch in diesem Jahr Förderung kommen soll, aber es ist auch wichtig und richtig, die nächste Ausbaustufe noch ein Mal zu überarbeiten. Ambulante Versorgung hat immer größere Möglichkeiten und nimmt immer weiter gehende Formen an. Unsere Planungen dagegen sind schon etliche Jahre alt und bedürfen einer Anpassung an diese Entwicklung.
In diesem Zusammenhang muss auch endlich eine Entscheidung in Bezug auf die geriatrische Reha in Giengen fallen. Dabei muss die Gesamtsituation in der Region mit betrachtet werden. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Räumlichkeiten nicht mehr zeitgemäß sind und die Kosten immens. Das kann so nicht bleiben.

Ein wichtiges Signal in Bezug auf die Fachkräftesicherung fürs Klinikum ist der Ausbau der Pflegeschule. Die Ansiedlung beim Klinikum sichert kurze Wege, Praxisbezug und Attraktivität der Ausbildung von Pflegekräften im Landkreis. Durch eine moderne, gut ausgestattete Schule wird die Ausbildung an unserem Klinikum noch attraktiver, im Übrigen auch für Lehrpersonal, das rar, aber der Schlüssel für erfolgreiche Ausbildung ist.

Bildung

Damit bin ich beim nächsten Thema in Bezug auf Krisenbewältigung. Die Zukunftsoffensive Ostwürttemberg formuliert die Herausforderungen der Zukunft mit den Schlagworten: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie. Kurz, 3-D. Die Voraussetzung, diese Herausforderungen zu bewältigen, wurde, auch auf dem letzte Woche zelebrierten Zukunftskongress, nicht thematisiert, ich nenne sie 3-B. Bildung, Bildung, Bildung!

Der Personalnotstand beschäftigt die Wirtschaft heftig; es ist müßig, die Branchen aufzuzählen, die nicht mit Fachkräftemangel kämpfen, umgekehrt, kaum Jemand kann eine Branche nennen, die nicht über Fachkräftemangel klagt. Sich aber den Kopf darüber zu zerbrechen, wie dieser behoben werden kann, ohne eine ausreichende Grundlage für berufliche Qualifikation in der Allgemeinbildung der Kinder und Jugendlichen zu schaffen, führt zwangsläufig in eine Sackgasse.

Diese Grundlage ist derzeit brüchig. Die Bezeichnung Horrormeldungen ist nicht untertrieben, wenn Studien bestätigen, was in der Praxis deutlich spürbar ist. Junge Menschen erreichen die altersgemäßen Bildungsstandards bei weitem nicht. Ein Bildungsnotstand herrschte in Deutschland schon vor der Pandemie, jetzt hat er sich zur Bildungskrise ausgewachsen.

Jedes Kind, jeder Jugendliche ist betroffen. Der Bildungsrückstand von 10jährigen beträgt zwischen ½ und 1 ½ Schuljahren;  Folgestudien werden zeigen, was wir in der Praxis sehen, das zieht sich durch alle Schuljahre durch.
Wir spüren dies auch in den Beruflichen Schulen; obwohl SchülerInnen auf dem Papier anständige Abschlüsse mitbringen, haben Sie den attestierten Bildungsstand nicht, es gibt enorme Bildungslücken. Das schlägt sich nieder; letzte Woche war zu lesen, dass die Abbrecherquote in der Ausbildung ca. 30% beträgt, 30%!

Spätestens jetzt müssten alle Alarmglocken läuten; die Ausbildungsreife fehlt, junge Menschen beginnen ihre Berufslaufbahn mit der Erfahrung des Scheiterns! Verheerend, weil dieses Scheitern die zukünftige Laufbahn prägt.

Was folgt? Übergangssysteme, gern geschmäht, werden in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, um den Einstieg ins Berufsleben erfolgreich zu bewältigen. Ein wichtiges kommunales Instrument sehen wir in der Jugendberufsagentur, die gerade zur richtigen Zeit auf den Weg kommt und vor allem personell angemessen ausgestattet werden muss.

Dabei können wir es nicht bewenden lassen. Ein anderes Instrument, die Kinder- und Jugendhilfe, wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Doch dort ist die Personaldecke, Stichwort Fachkräftemangel, heute schon zu dünn. Dass die MitarbeiterInnen ihre Aufgaben dennoch engagiert angehen und zusätzlich neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln, nötigt uns den größten Respekt ab, Chapeau. Soll dies so bleiben, brauchen wir dort mehr Personal. Die Verwaltungsspitze hat dies erkannt und will den Anforderungen nachkommen. Das unterstützen wir gerne.
Wir müssen uns aber dennoch Gedanken machen, wie wir Strukturen etablieren, die nicht nur kurz-, sondern mittelfristig die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Lebens- und Bildungsweg sinnvoll begleiten. Wir sind Bildungsregion, diese könnte ein Forum sein, wo wir uns dieser Aufgabe annehmen. Es gibt zwar diverse Maßnahmen und Förderprogramme von Bund und Land. Wenn sich aber jede Verwaltung und jede Schule alleine und punktuell damit behelfen und auseinandersetzen muss, bedeutet das weiteren enormen Organisationsaufwand und bleibt trotzdem Stückwerk. Von der Einbindung des Ehrenamtes ganz zu schweigen. Deswegen beantragen wir, dass sich der Bildungsausschuss damit auseinandersetzt, wie wir im Landkreis koordinierend Begleitstrukturen etablieren, effizient organisieren und Schulen unterstützen und entlasten können.

Schulen bzw. Lehrkräfte sind derzeit mit den vielfältigen Ansprüchen extrem belastet, der Fachkräftemangel vor allem in den Grund- und Beruflichen Schulen enorm. Für die Attraktivität des Kreises für Fachkräfte, nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Wirtschaft, sind gute Bildungseinrichtungen aber essenziell.

Dem wird der Landkreis als Bildungsträger durchaus gerecht. In die Beruflichen Schulen wird investiert, das wird man u.A. bei der Einweihung der sanierten Werkstätten der HEID TECH im Januar wieder eindrucksvoll erleben können. Ein Juwel sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die vorbildlich ausgestattet sind. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Landkreis der Erkenntnis gerecht wird, die John F. Kennedy angeblich so formuliert hat: „Bildung ist teuer, aber noch teurer ist keine Bildung.“
Wie wahr! Denn es ist die junge Generation, die Wissen und Bewusstsein, also Bildung als Grundlage braucht, um die kommenden Herausforderungen zu meistern und ihren und unseren Wohlstand zu sichern.

Klimapolitik

Damit bin ich, Überraschung, bei einer der größten zu bewältigenden Krisen, der Klimakrise.

Ich will hier den Zustand der allgemeinen Klimapolitik nicht beschreiben, die Berichterstattung rund um die  Klimakonferenz in Ägypten haben alle Interessierten wahrgenommen. Dazu nur: zu spät und zu wenig.

Das gilt auch für uns in der Region, im Landkreis und in den Gemeinden. Ich will hier nicht Ursachenanalyse betreiben; ich fürchte, meine diplomatischen Fähigkeiten reichen nicht, um meine Meinung dazu versöhnlich zu formulieren. Fakt ist: Es gab für ambitionierte Maßnahmen die notwendigen Mehrheiten nicht. Das scheint sich zu ändern, besser spät als nie. Denn das Verfehlen von Zielen darf nicht Ausrede sein, sich nicht mehr zu bemühen, sondern muss im Gegenteil Ansporn sein, aufzuholen. Denn wir alle spüren die Folge der Klimaerhitzung. Und eines ist auch klar: Wir schützen nicht das Klima, wir schützen uns vor den Folgen der Klimaveränderung.

Mit der Gründung der ZEKK (Zentrum für nachhaltige Energieversorgung, Klimaschutz- und Klimafolgenbewältigung) planen wir ein Instrument, mit dem wir Kompetenzen bündeln, die vielen verschiedenen Förderprogramme sinnvoll nutzen und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen können. Denn auch die Verwaltungen selbst sind gefordert, sich klimaneutral aufzustellen, vom effizienten Umgang mit Energie bis hin zu schlanken Prozessen. Die längst überfällige energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden, zuvorderst des BSZ, ist da nur ein Thema unter vielen.
Auch den Bereich Digitalisierung zählen wir dazu, denn sie kann, von der Datenerfassung und -auswertung bis zur „smarten“ Steuerung viel zur Effizienz beitragen. By the way, auch zu Entlastung und Bürgernähe; über den Stand der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes sprich Digitalisierungsstrategie), das Ende des Jahres umgesetzt sein sollte, bitten wir, im Verwaltungsausschuss zu berichten.
Zurück zur ZEKK; Synergieeffekte sehen wir auch im Zusammenhang mit der Biomusterregion. Die Verarbeitung regionaler und biologischer Produkte in den Kantinen und Mensen der kreiseigenen Einrichtungen z.B. würde die örtliche Erzeugung stärken und zur Erhöhung der Biodiversität und zum Klimaschutz beitragen.

Egal ob kleine oder große Maßnahme. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Erich Kästner hatte wohl kaum den Klimaschutz im Sinn, aber auch für die ZEKK gilt, sie kann ein wirksames Instrument sein, wenn wir sie entsprechend gestalten. Es kommt darauf an, was wir daraus machen.

Mobilität

Zu eine zielführenden Klimapolitik gehört auch das Thema Mobilität. Wir sind immer noch beeindruckt davon, dass dieser Kreistag mit großer Mehrheit das 365€-Ticket für junge Menschen und Senioren und das 482€-Ticket für Erwachsene beschlossen hat. Diese Entscheidung war goldrichtig, um so mehr, als angesichts eines 49€-Tickets Niemand mehr die teureren lokalen Abos bezahlen würde. Die beschlossenen lokalen Preise sind immer noch deutlich billiger als das neue Angebot. Allerdings sind unsere Angebote als Jahrestickets konzipiert. Wir beantragen, über ein Angebot als Monatskarte zu beraten. Wer ausschließlich im Landkreis unterwegs ist, für den bietet sich eine echte, noch attraktivere umweltschonende Alternative.
Das kann aber nicht das Ende der Entwicklung sein. Meine Fraktion drängt seit Jahren auf die Einführung eines OnDemand-Systems (Rufbus/-taxi), insbesondere für die Busverbindungen zu den Landgemeinden. Dadurch könnten wir insgesamt mindestens einen Stundentakt anbieten und den ÖPNV auch dort als Alternative zum Individualverkehr entwickeln. (Antrag)

Gleichzeitig gilt es, begonnene Projekte weiter zu treiben. Wir sind froh darüber, dass Sie, Landrat Polta, den Ausbau der Brenzbahn zur Chefsache gemacht haben. Das ist eine Herkulesaufgabe, für deren Umsetzung es aller Kräfte und eines langen Atems bedarf. Es wäre einfacher, wenn es dafür klare Abläufe gäbe, aber die DB steckt immer voller Überraschungen. Die schwierigen Rahmenbedingungen wurden heute schon skizziert. Aus Zeitgründen gehe ich darauf nicht weiter ein.

Der Mobilitätspakt ist ein weiterer Ansatz, aber nur wirksam, wenn sich Ergebnisse zeigen. Eine sichtbare Umsetzung findet bisher nicht statt. Auf der Homepage des Mobilitätspaktes gibt es z.B. fast 50 Verbesserungsvorschläge für den Kreis HDH, die den Gremien bisher noch nicht einmal vorgestellt wurden. Wir beantragen, diese Vorschläge zeitnah zu diskutieren und über eine Priorisierung einen Maßnahmenplan zu erarbeiten.
Beim Radwegebau sehen wir Fortschritte, Richtung Aalen fehlen uns allerdings konkrete Verbesserungsmaßnahmen. Wer über Verkehrsnotstand, z.B. im Brenztal spricht, tut gut daran, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel zu fördern. (Antrag) Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ist der Aufwand vergleichsweise gering. Wir halten es in diesem Zusammenhang auch für wichtig, dass der Beauftragte für Radverkehr durch Umsetzung konkreter Verbesserungen auch öffentlich wahrgenommen wird.

Energie

Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ist Dauerthema. Wir sehen auch auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude noch erhebliches Potenzial, das es zeitnah zu nutzen gilt (Antrag).

Obwohl die Regenerativen inzwischen die Energiepreise erheblich dämpfen, wird der Kernkraft angesichts der Energieknappheit von manchen Seiten das Wort geredet, ohne zu bedenken, dass die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb über die beschlossene Reserve hinaus nicht gegeben sind. Sicherheitsprüfungen fehlen, Uran wird z.T. unter übelsten Bedingungen in Schurkenstaaten abgebaut und, wichtiger Punkt für die Region, die das größte atomare Zwischenlager vor der Nase hat, es ist immer noch kein Standort für ein Endlager gefunden.

Für die Standortsuche gibt es einen transparenten Beteiligungsprozess, der nun schon eine ganze Weile läuft. Fach- und Regionalkonferenzen haben bereits stattgefunden. Unser Antrag, dass eine Vertretung des Projektteams vom BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) eingeladen wird, gerne auch zu einer eigenständigen, öffentlichen Veranstaltung, um über das Verfahren, den Stand und die Kriterien zu berichten, wurde noch nicht umgesetzt. Angesichts der immer wieder aufflammenden Diskussionen um einen möglichen Standort in der Region und des Ausblendens der Gefahr, die vom Zwischenlager ausgeht, halten wir diese Veranstaltung für eine wichtige Maßnahme zur Versachlichung der Diskussionen.

Unterbringung Geflüchteter, Kreispartnerschaft

Nächste Krise, Stichwort Ukrainekrieg. Mit der Versorgung der Geflüchteten erfüllen wir unsere humane Pflicht, für die es aus unserer Sicht weder Alternativen, noch Grenzen gibt. Im Landkreis gibt es etliche Initiativen, die sich um die vor dem Krieg geflohenen Menschen und um direkte Hilfe vor Ort kümmern. Dafür bedanken wir uns bei allen Ehren- und Hauptamtlichen. Sie demonstrieren Menschlichkeit.
In Bezug auf Hilfe für die Ukraine und die zukünftige Partnerschaft ist der direkte Kontakt auf der kommunalen Ebene der wert- und oft auch der wirkungsvollste. Angesichts dieser Lage sollten wir den Impuls des Bundespräsidenten aufnehmen und über eine regionale Partnerschaft in die Ukraine nachdenken. Der Versuch, eine solche Beziehung in die Türkei aufzubauen, ist nicht am guten Willen, sondern an den widrigen Umständen gescheitert. Vielleicht können wir jetzt, vor dem Hintergrund dieses sinnlosen Krieges, eine tragfähige Beziehung in die Ukraine wachsen lassen.

Kreisumlage

Last but not least, die geplante Höhe der Kreisumlage.
Wie sehen, trotz der jüngsten erfreulichen Steuerschätzung, erhebliche Risiken im HH2023. Dazu zählen wir den Ansatz von 8,5 M€ für die Grunderwerbssteuer, dieser Betrag scheint uns angesichts des Einbruchs beim Hausbau und im Immobilienmarkt gewagt; dazu kommen u.A. eine Inflation von um die 10%, die dringende Aufstockung des Personals im Sozialbereich und eine zwingend nötige Einkommenssteigerung für die Beschäftigten, soll der Fachkräftemangel im Landratsamt bzw. in den Verwaltungen allgemein nicht noch größer werden.
Wenn wir jetzt auf eine moderate Erhöhung verzichten, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir in den nächsten Haushalten um so tiefer in die Tasche der Kommunen greifen müssen, was diese angesichts der voraussichtlich widrigeren Rahmenbedingungen sehr hart treffen würde. Diese bittere Aussicht macht übrigens im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 das Amt einer Kreisrätin- bzw. eines Kreisrats nicht attraktiver.

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, dieser alten Weisheit hätten wir gerne Folge geleistet und die Kreisumlage gut begründet in kleinem Umfang erhöht. Die Verwaltung sieht das anders und die Mehrheit in diesem Gremium offenbar eben so. Wir nehmen hin, was wir nicht ändern können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Margit Stumpp
Fraktionsvorsitzende GRÜNE und Unabhängige
Kreistag Heidenheim