Haushaltsrede GR Heidenheim

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023

es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr OB Salomo,
sehr geehrte Frau BM Maiwald,
sehr geehrter Herr Kämmerer Ochs,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
meine Damen, meine Herren,

Sie alle kennen die Vorgabe: Für die Haushaltsreden bzw. die Stellungnahmen der Fraktionen sind je Fraktion 10 Minuten Redezeit veranschlagt.

Bei verständlichem Sprechen sind das ungefähr 1.000 Worte.

Diese 1000 Wörter sollten sehr sorgfältig gewählt werden.

Keine leichte Aufgabe für eine Sprechlaiin und Ehrenamtliche wie mich.

Zugleich dient eine Haushaltsrede dazu, politische Antworten auf die Aussagen der Stadtoberen zu geben. Darauf möchte ich mich konzentrieren und hänge deshalb wie in den Jahren zuvor, unsere Anträge in ihrer Langfassung in Schriftform an.

Wir Grüne fokussieren uns auf eine zukunftsorientierte Diskussion. Wir alle hier wissen, dass die Ursachen für die unbefriedigende Lage unserer Stadt in der Vergangenheit liegen. Aus Entscheidungen und vor allem aus Aufwendungen vor 2021.

Fakt ist: Wir müssen uns jetzt und heute damit auseinandersetzen.

In seiner ersten Rede im Oktober 2021 hat OB Salomo angekündigt, dass er »Neues anstoßen« werde. Ein Neues ist – die Wiederherstellung des kommunalen Wohnungsbaus. Wir unterstützen jede Initiative, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und uns als Kommune wieder handlungsfähig macht. Auch wenn dies bedeutet, dass Geld in die Hand genommen werden muss. Wichtig für uns ist, dass beim Bau ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Alles, was wir jetzt tun, wird unsere Kassen in Zeiten des Klimawandels später um ein Vielfaches entlasten.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Finanzstabilisierung werden wir mittragen– ja, wir werden diese mittragen müssen. Die Spielräume sind hier – auch durch die Empfehlungen des Regierungspräsidiums – geschrumpft. Bestehende Verträge müssen erfüllt werden und angestoßene Investitionen müssen bezahlt werden.

Das heißt: Wir müssen uns „Ehrlich machen, aufarbeiten und vertrauensvoll und verantwortungsvoll in die Zukunft arbeiten“. Das wäre die Überschrift meiner Rede.

Viele dieser Maßnahmen, insbesondere die Steuererhöhungen, sind überfällig und wurden bereits 2019 – noch von Alt-OB Ilg – empfohlen. Hätten wir diese damals auch beschlossen, stünden wir heute besser da. Wenn ein CDU-OB eine Steuererhöhung empfiehlt, hätten bei allen die Alarmglocken schrillen müssen. Das Limit, von dem unser Kämmerer dieses Jahr in seiner Rede spricht, hatte sich wohl nicht laut genug angekündigt.

Eine Stadtgesellschaft kann ihre Existenz nur mit Hilfe Ihrer Bürger*innen sichern. Dafür danken wir den Heidenheimer*innen.

Bei klammen Kassen gebietet es die Redlichkeit, und ist es unsere Aufgabe, Ausgaben zu hinterfragen. Dass man damit bei den Betroffenen keine Jubelschreie auslöst, liegt in der Natur der Sache. Allerdings ist genau dieses ein Kennzeichen guter, verantwortungsvoller Politik. Hier bitte ich alle Beteiligten im kommunalen Raum, Entscheidungen immer auf der Sachebene zu bewerten, nicht persönlich zu nehmen oder persönliche Angriffe zu starten. Eine gesunde Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass aus unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven, um einen tragbaren Kompromiss gerungen wird. Und Ringen meint bei Entscheidungen auch mal unterschiedlich abzustimmen. Dies sollte auch hier im Rat respektiert werden.

Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen soll uns weiterhin Geld in die Kasse spülen. Bei neu zu schaffendem Wohnraum werden wir weiterhin Innenverdichtung und Flächenschutz einfordern und diese auf Zukunftsfähigkeit trimmen. Damit es später kein teures Erwachen gibt.

Ein paar Worte zur Zuwanderung. Oft schimpfen wir sie als Belastung. Sie ist aber eine echte Chance. Alle Berechnungen sagen uns, dass wir ohne Neuankömmlinge in Deutschland keine Möglichkeit haben, die Aufgaben der Zukunft adäquat zu bewältigen. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten.

Herr OB Salomo, Sie nennen als vierte Säule zur Stabilisierung unserer finanziellen Situation langfristig die Ausweisung von Gewerbegebieten. Hier ist unsere Position eindeutig:

Ausweisung nicht um jeden Preis und nicht auf jeder freien Fläche.

Es wird spannend sein, festzustellen, wann das hohe Investment im Zweckverband mit Königsbronn und Oberkochen endlich Gewinn abwirft und ob es das denn überhaupt tut – bevor das Tal komplett kollabiert – verkehrs- wie wohntechnisch.

Unser Kämmerer zählt die vielen externen Gründe auf, die uns schwer belasten.

Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise: Ja, die haben wir nicht in der Hand, zumindest nicht immer lokal. Daraus folgt, dass wir mehr lokale Energie schaffen müssen- und dies gesund und mit einer Akzeptanz der Gesellschaft.

Aber auch, dass wir uns rasch energieärmeren Technologien zuwenden müssen!

Kommunale Wärmeplanung ist zweifelsohne komplex und zu Teilen oktroyiert. Sie schafft jedoch die Basis für eine zukunftsfähige Wärme und zeigt, und wo wir stehen. Sie ist also kein Hindernis, sondern unabdingbare Voraussetzung.

Für uns Grüne ist seit Jahrzehnten klar, dass wir mit einer gelungenen Wärmewende einen enormen Schritt in Richtung Klimaschutz schaffen und damit auch Bevölkerungsschutz sicherstellen. Eine unserer vornehmsten Aufgaben.

Ein Punkt liegt uns noch im Magen. Sie stellen fest, Herr Ochs, dass das ich zitiere „hoch hängende Thema der Nachhaltigkeit in politischen Kreisen einen schlechten Stand hat“. Eine generationengerechte Politik ist nur mit Nachhaltigkeit möglich. Bitte zeigen Sie hier Haltung, egal woher der politische Wind weht. Eine verantwortungsvolle Politik schaut dahin, wo es weh tut, steckt nicht den Kopf in den Sand, sondern handelt, da, wo gehandelt werden muss. Wir haben eine hohe Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.

Der Klimawandel ist und bleibt der zukunftsbestimmende Faktor. Denn er ist existenziell. Dabei machen wir hier in Heidenheim erste klitzekleine Schritte in die richtige Richtung. Dass die Themen Klima und Umwelt nun endlich im Stadtentwicklungskonzept eingeflossen sind, ist zu begrüßen. Dies sollten keine schön geschriebenen Worte bleiben, sondern wir alle sollten uns schonungslos dafür einsetzen, unsere Stadt bestmöglich darauf vorzubereiten – auch finanziell. Denn jeder Euro, den wir heute nicht in Klimaschutz investieren, wird uns in der klimaveränderten Zukunft mehr als das Zehnfache kosten.

Es ist gut, dass alle dieses Jahr den Ehrenamtlichen danken. Dank ist Respekt und Wertschätzung.

1000 Worte zum Schluss würden nicht reichen, um danke zu sagen.

Uns ist es unglaublich wichtig, explizit den Menschen zu danken, die sich um die Integration vertriebener Menschen kümmern– im besonderen Maße dem Verein Heidenheim für die Ukraine e.V. Ich bin stolz an einem Ort zu leben, in dem so viele Menschen helfen.

Wir haben hier in unserer Stadt wirklich viele davon. Das ist wunderbar, erfüllt mich auch mit Hoffnung.

Respekt und Wertschätzung möchte ich selbstverständlich auch allen Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung entgegenbringen. Sowie allen für die gute Zusammenarbeit danken.

Dank gilt auch allen Stadträtinnen und Stadträten. Tun sie alles dafür, tun wir alles dafür, dass dieses Gremium nach der Kommunalwahl 2024 ein demokratisches und wertschätzendes Gremium bleibt.

Wörter 1000 und 1001: Vielen Dank.

Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen für das Haushaltsjahr 2024

Innenstadt

• Wir beantragen die Schaffung einer Gestaltungssatzung für die Innenstadt. Begründung: Erhöhung der Innenstadtattraktivität.
• Wir beantragen verlängerte Öffnungszeiten für Außengastronomie in den Sommermonaten. Begründung: Erhöhung der Innenstadtattraktivität.

Verkehr

• Wir beantragen die Umsetzung von Fahrradstraßen/Zonen abseits und beidseits der B466 Beginn Schloß-/ Talstraße und Kastorstraße mit Ziel Voith Sportzentrum. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende.
• Wir beantragen die Umsetzung einer Fahrradstraße aus der Weststadt über Kastorstraße. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende.
• Wir beantragen die Umsetzung einer Fahrradstraße/ Zone im Flügel. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende.
• Wir beantragen die Umsetzung Szenario 1 im VEP. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger und Fußgängerinnen.
• Wir beantragen Intensivierung und Information über die Zusammenarbeit von AGFK und Verwaltung und mehr Aktionen gemeinsam mit dem AGFK. Begründung: Förderung der Verkehrswende, Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende, Fußgänger und Fußgängerinnen.
• Wir beantragen die Innenstadt in eine 30er Zone (Clichystraße+Wilhelmstraße) auszuweisen sowie auf der gesamten Strecke der beiden Straße, da wo Bundesstraße ist, eine Geschwindigkeitsreduzierung von 40 km/h. Begründung: Es gibt nun endlich gesetzliche Erleichterungen, die es Kommunen erlaubt, ihre eigenen Straßen zu beplanen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung erhöht die Sicherheit und vermindert eine Lärmbelastung.
• Wir beantragen eine Temporeduzierung entlang der gesamten B19, entlang von Wohnbebauung. Begründung: Eine Geschwindigkeitsreduzierung erhöht die Sicherheit und vermindert eine Lärmbelastung.
• Wir beantragen stationäre Tempokontrollen in der Innenstadt (Clichy- und Wilhelmstraße) mehrere Vorkommnisse der letzten Zeit, bestätigen den Bedarf. Begründung: Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine positive Verkehrserziehung.
• Wir beantragen die Entwicklung eines einheitlichen Parkierungskonzept für die ganze Stadt. Begründung: Verlässlichkeit der Regeln und Homogenisierung der Parkrechte/- verpflichtungen.
• Wir beantragen in 30er Zonen, das 30er Zeichen auf die Fahrbahn anzubringen. Begründung: Bessere Sichtbarkeit der Tempoangabe.
• Wir beantragen die Priorisierung der FußgängerInnen und RadfahrerInnen mit Orientierung am VEP. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit.
• Wir beantragen die Ausweisung von Zebrastreifen z.B. an Schulen. Begründung: Förderung der Verkehrswende und Verbesserung der Verkehrssicherheit.
• Wir beantragen die Anbindung des Schlachthofareals an die Innenstadt zu verbessern. Begründung: Gewährleistung der verkehrlichen Anbindung eines ganzen Stadtteils.
• Wir beantragen den Verkehrsausschuss mit jeweils einem Mitglied aus den Fraktionen zu besetzen. Begründung: Eine verbindliche Teilnahme von Mitgliedern jeder Fraktion ist im Sinne einer besseren Transparenz hinsichtlich der Themen, die in diesem wichtigen Ausschuss bearbeitet werden.
• Wir beantragen eine Tempo 30 Zone durch ganz Kleinkuchen. Begründung: Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Lärmbelästigung.
• Wir beantragen einen Radweg entlang der Schloßhaustraße. Begründung: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Besonderen während der Fußballspiele.

Verschiedenes

• Wir beantragen eine räumliche und quantitative Einschränkung der Plakatierungen zu Wahlen. Begründung: Nachhaltigkeit und Fairness bei Wahlen sowie Verminderung einer Vermüllung des öffentlichen Raums.
• Wir beantragen das Anbringen eines Handlaufs im CC bei einer aufsteigenden Bestuhlung. Begründung: Es fällt immer wieder auf, wie viele Menschen z.B. bei Konzerten unsicher versuchen, die Treppen zu ihren Sitzen hochzulaufen. Wenn es einen Handlauf gäbe, könnten sich die BesucherInnen festhalten. Dies wäre auch im Sinne der Sicherheit sinnvoll. Man müsste prüfen, ob es möglich wäre, an den Wänden feste Handläufe zu befestigen, die als Kunstwerk gelten könnten, wenn nicht hoch gestuhlt ist. Im Mittelaufgang wären die Handläufe mit der Treppe zu verbinden.
• Wir beantragen einen Platz für den Seniorenrat als beratendes Mitglied im öffentlichen Teil in den Ausschüssen. Begründung: Aktuell ist der Seniorenrat mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten. Da es immer möglich ist, dass nach der nächsten Wahl niemand mehr aus dem Seniorenrat vertreten ist, stellen wir den Antrag, dass in den Ausschüssen und im Gemeinderat je ein Mitglied einen beratenden Status für den öffentlichen Teil der TO erhält. Das würde der Stadt keine Kosten bereiten und die Interessen der immer älter werdenden Bevölkerung wären vertreten. Dies ist vor allem auch deshalb sinnvoll, da der Seniorenrat generationsübergreifend aktiv ist.
• Wir beantragen die vorgelegte Baumschutzverordnung auszuarbeiten und diese dem Gremium erneut vorzulegen. Begründung: Bäume in der Stadt haben eine Funktion hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und des Klimas. Deshalb sind sie auch auf privatem Grund immer gleichzeitig Teil des Ökosystems unserer Stadt und es sollte stets bei bestimmten Bäumen, die ihre Besitzer beseitigen möchten, zumindest geprüft werden, ob die Beseitigung alternativlos ist. Eigentum verpflichtet eben zuweilen auch. Die Baumschutzverordnung, die Herr Käpplinger dem GR bereits vorgestellt hatte und die vom GR mehrheitlich abgelehnt wurde, sollte erneut vorgetragen und abgestimmt werden.
• Wir beantragen die Organisation von „Bürgertischen“ bei wichtigen Entscheidungen. Begründung: Partizipationsmöglichkeit der Stadtgesellschaft erhöht gleichzeitig die Akzeptanz von Entscheidungen.
• Da keiner der Anträge von Großkuchen, Kleinkuchen und Nietheim von der Verwaltung angenommen wurde, beantragen wir die Errichtung des beantragten Urnenrings. Begründung: Der Urnenring ist rentierlich, daher erschließt es sich uns nicht, warum dies nicht umgesetzt werden kann.
• Wir beantragen explizit den Stand der Abarbeitung des Interkommunalen Klima Konzeptes (IKK) dem Gemeinderat darzulegen. Des Weiteren sollen neue Vorschläge (Hitzeplan, Schwammstadt und Schutz bei Extremklimaereignissen) und Potenziale erhoben werden sowie Synergien mit dem Klimamanager im Landratsamt erarbeitet werden. Begründung: Der Klimawandel wird unsere Stadt verändern. Wir haben als Kommune hierbei zwei Aufgaben: Den Klimawandel zu verringern sowie die Klimaanpassung unserer Stadt zu gewährleisten.

Anamari Filipovic
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderat Heidenheim