Sachlich: die AfD betreibt rechte Hetzte

Pressemitteilung

Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende Kreistag
Marc Gergeni, Sprecher Kreisverband
Marco Combosch, stv. Sprecher Kreisverband
Martin Grath, Landtagskandidat und Kreisrat

„Nichts davon trifft auf uns zu“, behauptet der hiesige AfD-Sprecher Olaf Schmid, wenn man die AfD der rechten Hetze bezichtigt. Er fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten seiner Partei. Wir haben uns das Wahlprogramm angesehen, das gemeinhin als Grundlage für die Ausrichtung einer Partei gilt und stellen auf dieser Basis fest: Die AfD betreibt rechte Hetze.

Beispiele gefällig?
Die AfD fordert z.B. „die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land“ (S.5). Es wird von „Einwanderungswahn und Willkommensdiktatur“ gesprochen. „Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge“.“ (S.18)
Im Stil des Nationalsozialismus wird gegen die etablierten Parteien gehetzt:

Es wird behauptet Die etablierten Parteien und die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“ Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. (S. 18) und „Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die Bevölkerung zu manipulieren, um ihre utopischen Vorstellungen von einem „Schmelztiegel Deutschland“ durchzusetzen. Angesichts über einer Million teilweise unkontrollierter Zuwanderer pro Jahr wähnen sie sich ihrem Ziel nahe.“ (S.19)

Es wird unterstellt, das grün-rote Regierungsbündnis habe „die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.(…) Der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie sind daher überlebensnotwendig für jedes Volk.“ (S. 6) Wolle man kalauern, würde man diese Wortwahl „völkisch“ nennen.

Die Partei nimmt sich explizit vor: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken…“ (S. 29). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gleichstellung ist für die AfD lt. Programm eine Ideologie, deswegen fordert die AfD, „dass alle Gelder für die Gender-Forschung und diesbezügliche Projekte und Lehrstühle an Hochschulen gestrichen werden. (S.31) Das gilt auch für Selbstbestimmtheit von Ehepartner*innen. So postuliert das Programm zur Scheidung: „Zum finanziellen Ruin kommen der Verlust des Selbstwertgefühls, Depressionen, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Manche werden vollständig aus der Bahn geworfen, obdachlos oder begehen Suizid.(..) Statt des reinen Zerrüttungsprinzips muss die Ursache des Scheiterns wieder berücksichtigt werden.“ (S. 29)

Seitenweise quält man sich durch solche Agitation. Flüchtlingen und Migrant*innen werden im Wahlprogramm durchgängig als Gefahr für Sicherheit, Ordnung, Sozialstaat und ganz dumpf als Bedrohung des „deutschen Volkes“ und westlicher Werte dargestellt. Das nennt man gemeinhin Rassismus. Die etablierten Parteien gefährden mit Unterstützung der Medien den Fortbestand des deutschen Volkes und der Republik. Wir nennen das: rechte Hetze.
Dazu passt auch, dass der sich als „gemäßigter Kopf“ gebende AfD-Kandidat suggeriert, der neue Bildungsplan der grün-geführten Regierung enthalte die Vorgabe „kleinen Kindern in der Grundschule Oral-und Analverkehr als gängige Praktiken zu vermitteln.“ Fakt ist: Im Bildungsplan ist nirgends davon die Rede, dass Kindern in der Grundschule überhaupt Sexualpraktiken vermittelt werden sollen. Welche Zeilen Raum lassen, um auch nur ansatzweise Solches dort herauszulesen, diese Auskunft bleibt der Kandidat schuldig. Aus gutem Grund, denn es stellt sich die Frage: Wie verquer muss die Phantasie sein, um aus dem Bildungsplan überhaupt solches herauszulesen?

Unser Fazit: Eine Partei mit einem solchen Wahlprogramm, das Menschen verachtet, Gleichstellung ablehnt und Ängste schürt, betreibt damit rechte Hetze.

Jedes Mitglied der AfD, das die wesentlichen Aussagen dieses Programms vertritt hat keine Grundlage dafür, sich nach dem Motto „wir sind nicht so“ von seinem Spitzenpersonal, das sich nach wie vor nicht scheut, rechtsradikale Parolen von sich zu geben, abzugrenzen.

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