Bündnis 90/Die Grünen
Michael Sautter
Fraktionsvorsitzender
Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Krieg im Nahen Osten, der Terror und die Flucht von Millionen verzweifelter Menschen nach Europa – das sind die Schlagzeilen in den Medien und die Themen, die uns seit Wochen mit unterschiedlichen Meinungen und Reaktionen, zusätzlich zu unserem kommunalen Alltagsgeschäft, begleiten.
Mit den brutalen Terroranschlägen in Paris ist spätestens jetzt eine Entwicklung eingetreten, die es mir schwer macht, mich mit vergleichsweise so banalen Dingen wie einem städtischen Haushalt auseinandersetzen zu müssen.
Lohnt es plötzlich wirklich noch, sich über fehlende Parkplätze bei Sportstätten, eine Kreisumlage, eine teure Straßenbeleuchtung beim Stadion, den Ausbau von Straßen oder die Förderung des familienfreundlichen Bauens zu streiten; um nur einige wenige Beispiel zu nennen.
Meine Damen und Herren, sie wissen, dass ich seit Jahrzehnten leidenschaftlich in der Kommunalpolitik zu Hause bin. Doch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden bedrohlichen Entwicklungen raubt es mir ein Stück weit meinen Elan, Zukunftsängste und Sorgen machen sich breit, da möchte ich ganz ehrlich sein. Was kommt da auf die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder noch zu?
Selbst wenn man die drastischen Worte des Papstes, der bereits vom dritten Weltkrieg spricht, nicht wählt, so scheinen wir dennoch vor einer Zeitenwende zu stehen.
Europa befindet sich in der größten Krise seit dem II. Weltkrieg. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme kann in keiner Weise die Rede davon sein, dass wir alle die so hochgelobte christliche Wertegemeinschaft praktizieren, vielmehr sind leider eine Vielzahl von Menschen eher als Antichristen unterwegs und treten unsere Werte damit tagtäglich mit Füßen.
Bei aller Solidarität und Hilfe für die Flüchtlinge, die wir in diesen Tagen ebenfalls erleben, gibt es leider auch viele Mitbürger, die ein Menschenbild entwickeln, oder es bereits besitzen, das von Neid, Missgunst und mangelnder Solidarität geprägt ist. Gesellschaftliche und politische Umbrüche sind angesichts dieser verhängnisvollen „Gemengenlage“ geradezu vorprogrammiert.
Ungelöst sind auch nach wie vor die gewaltigen Probleme der weltweiten Finanzkrise und die des Klimawandels, die momentan nur noch als Randnotizen wahrgenommen werden.
Global denken, vor Ort handeln – das war schon immer unsere Devise. Und vielleicht kommt gerade auch deshalb unserer Kommunalpolitik in der sich zuspitzenden Situation eine wichtige, wenn auch kleine, Rolle zu.
Die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme liegt momentan noch beim Landkreis, doch auch bei der Stadt hat man bereits die Weichen gestellt und ist in die Gänge gekommen. Und ohne die Hilfe der zahlreichen Ehrenamtlichen könnten die Aufgaben schon gar nicht mehr erfüllt werden. Ihnen gilt daher unser ganz besonderer Dank!
Bedanken möchte ich mich auch für die solidarische Grußbotschaft des Rathauses, und da schließen wir uns gerne an, an unsere Freunde in Clichy. Wäre schön, wenn der Austausch und Kontakt wieder so gelebt würde wie in den Anfängen der Partnerschaft.
Herr Oberbürgermeister, der Gemeinderat muss sich öffentlich – und das ist unser Antrag – so rasch wie möglich, vielleicht sogar in einer Sondersitzung, mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Folgende Punkte wollen wir dabei in den Mittelpunkt stellen:
- Informationen über die aktuelle Hilfs- und Unterkunftssituation in der Stadt, aber auch im übrigen Landkreis,
- Informationen über die Anzahl und die Strukturen der Ehrenamtlichen, die in dieser Sitzung als sachkundige Bürger zu Wort kommen sollten,
- Ideelle und materielle Hilfestellungen für die Ehrenamtlichen und Bereitstellung eines angemessenen Hilfsfonds im Haushaltsplan,
- Perspektiven der Erstaufnahme im Zuge der weiteren Flüchtlingszuweisung in den kommenden Monaten,
- umfassende und rasche Erörterung der Frage der Anschlussunterbringung.
Auf den letzten Punkt werde ich noch im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan eingehen.
Wirtschaftlich trifft uns die Flüchtlingskrise, und da können wir nur von Glück sagen, in einer Zeit, in der es uns in Deutschland, aber im Besonderen auch in Baden-. Württemberg, sehr gut geht.
Der Konsum, basierend auf der komfortablen Kaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung, und der Export bescheren uns Wachstum und eine sehr moderate Arbeitslosigkeit. Viele Stellen und Ausbildungsplätze können nicht einmal besetzt werden.
Und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, sollten wir daher auch die großen Chancen dieser Zuwanderung erkennen, auch wenn sie momentan nicht so verläuft, wie wir uns das vorstellen.
Die Steuereinnahmen sprudeln und helfen uns auf diese Weise nicht nur bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsprobleme.
In einer noch komfortablen Finanzsituation sieht sich unsere Stadt im zu Ende gehenden Haushaltsjahr, das uns eine Gewerbesteuer von 36 Millionen beschert hat. Eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 22,7 Millionen hat uns nochmals die Chance größerer Investitionen ermöglicht, wobei sich schon heute wieder abzeichnet, dass es nicht unbedeutende Haushaltsausgabenreste geben wird.
Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode der ersten grün – roten Landesregierung darf man jetzt schon eine positive Bilanz ziehen. Das Wahlversprechen, die Kommunen finanziell zu stärken, wurde erfüllt und so hat kein anders Bundesland seine Gemeinden und Landkreise bei der Aufgabenerfüllung so stark unterstützt wie Baden – Württemberg.
Man bedenke: jeder vierte Euro des Landesetats, das waren jährlich rund 10 Milliarden, wurde dazu verwendet, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Profitiert hat dabei vor allem auch Heidenheim als eine Gemeinde im ländlichen Raum. Viele Aufgaben und Investitionen hätten wir ohne diese Zuwendungen in den Jahren von 2011 bis 2015 nie bewältigen können.
Mir liegt für Stadt und Kreis Heidenheim eine Übersicht vor, die belegt, dass mehrere zig – Millionen geflossen sind.
Beispielhaft möchte ich nur einige Fördermaßnahmen erwähnen: Nahezu 6 Millionen sind allein in die Kleinkindbetreuung unserer Stadt geflossen; Kindergärten, Schulen, die Schulsozialarbeit wurden darüber hinaus großzügig berücksichtigt. Nicht zu kurz kamen der Sportstättenbau die Kultur, bei der die Opernfestspiele insgesamt über eine halbe Million erhalten haben. Strukturfördernde Maßnahmen(Breitband, Landschaftserhalt, Entwicklung ländlicher Raum, Flurneuordnung) schlagen mit knapp 8 Millionen zu Buche. Mittel für Sanierungsgebiete, die verkehrliche Infrastruktur (Radwegebau, Erhalt von Straßen) und Maßnahmen für die Energieeffizienz runden das Bild ab.
Bleibt die spannende Frage, wie es für unsere Stadt bezüglich dieser Landeszuweisungen in der Zukunft weitergeht.
Unser eigener Finanzrahmen, und das ist hinlänglich bekannt, wird sich mittelfristig gravierend verändern. Den Schulden werden dann nicht länger Rücklagen in vergleichbarer Höhe gegenüberstehen, da diese für ein mager werdendes Investitionsprogramm benötigt werden.
Ein Investitionsprogramm, das wie Schnee in der Sonne schmelzen wird, wenn man davon ausgeht, dass im Jahr 2019 nur noch 8,4 Millionen und in 2020 sogar nur noch 3,1 Millionen investiert werden können – so die Planung!
Wichtige Sanierungsvorhaben, die vor allem aus Gründen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes erforderlich sind, tauchen in der mittelfristigen Finanzplanung gleich gar nicht mehr auf.
Genannt seien das Rathaus, das Werkgymnasium, die Karl – Rau – Halle und die Rauhbuchschule. Wir beantragen eine grobe Kostenschätzung für die Sanierung dieser Gebäude. Die Zinsen, evtl. sogar für KfW – Mittel, sind extrem günstig, weshalb über eine Verschuldung über die selbst gesetzte Verschuldungsobergrenze nachgedacht werden muss. Der Verwaltungshaushalt könnte so über geringere Gebäudebewirtschaftungskosten entlastet werden.
Überhaupt gilt es jetzt, den Verwaltungshaushalt gründlich auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer nachhaltigen Ausgabenreduktion. Doch auch die Einnahmenseite darf nicht unberücksichtigt bleiben. Bereits bei meiner letzten Etatrede habe ich auf die Sanierungsvorschläge für den Haushalt hingewiesen, die uns der ehemalige Kämmerer Dieter Zeeb in Weingarten vorgestellt hat.
Wann setzen wir uns mit diesen und anderen Vorschlägen gründlich auseinander? Das ist ein Gebot der Stunde, um nicht später ad-hoc handeln zu müssen, falls sich die Finanzsituation der Stadt aus den unterschiedlichsten Gründen noch dramatischer zuspitzen sollte.
Schon heute wollen wir im Vermögenshaushalt bei einigen Positionen die Reißleine ziehen, weshalb wir folgende Einsparungen beantragen:
- keine Förderung des Bauplatzerwerbs 62.500,00 Euro
- kein Investitionszuschuss für den Neubau eines neuen Sportplatzes an den 1. FCH 900.000,00 Euro (einschl. Verpflichtungsermächtigung 420.000,00 Euro)
- kein Zuschuss an den 1.FCH zum Umbau FFV 240.000,00 Euro
- keine Straßenbeleuchtung für die Umfahrung der Voith – Arena 200.000,00 Euro
- Sperrvermerk für den Ausbau des Parkplatz beim Jahnhaus bis zur Vorstellung der Pläne im Gemeinderat 250.000,00 Euro
Eine fast schon unendliche Geschichte stellt unser Flächennutzungsplan dar, der im Moment in der neuerlichen Offenlegung ist und nach dem Feststellungsbeschluss und der Genehmigung des Regierungspräsidiums vielleicht noch im kommenden Jahr rechtskräftig wird.
Wir bleiben beim Nein für das geplante Wohngebiet auf den Reutenen und das Gebiet Hinter dem Kleinen Bühl. Für den Siebenbürgenweg auf dem Zanger Berg wurde ja bereits ein Bebauungsplanverfahren begonnen. Wir könnten hier mitgehen, wenn das Gebiet für den Sozialwohnungsbau vorgehalten wird.
Für Sportplätze wurde genügend wertvoller Buchenbestand geopfert; einem weiteren geplanten Platz in der Schwende stimmen wir nicht zu.
Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllt sich schon heute für den Großteil der Bevölkerung über den Gebäudebestand. Allein in den Jahren 2009 – 2014 kam es zum Wiederverkauf von weit mehr als 1000 Wohngebäuden. Die Bereitstellung von Wohngrundstücken für Einfamilienhäuser in Neubaugebieten sehen wir daher nicht länger als eine wichtige städtische Aufgabe an.
Ganz anders gestaltet sich der Bedarf an Mehrfamilienhäusern im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Auch hier setzen wir verstärkt auf das Instrument der Innenentwicklung, wobei eine Umwidmung von unbebauten gemischten Bauflächen und Gewerbeflächen unter anderem ein Lösungsansatz sein könnte.
In Zusammenarbeit mit Wohnbauträgern und Wohnbaugesellschaften müssen Stadt und Gemeinderat sehr schnell gangbare Wege aufzeigen, auch wenn heute noch sehr schwer abzusehen ist, wie viele Flüchtlinge auch einmal dauerhaft zu Bürgern unserer Stadt werden.
Der ehemalige Ulmer Baubürgermeister Wetzig hat uns bei der Klausurtagung in Esslingen Wege zu einer attraktiven Innenstadtgestaltung aufgezeigt und auch in den Workshops wurden zahlreiche Ideen hierzu entwickelt. Es ist an der Zeit in diesem Sinne aktiv zu werden.
Mehr Aktivitäten erwarten wir auch bei der Überwachung des motorisierten Individualverkehrs. Tempoüberschreitungen in Wohngebieten, Parken auf Geh- und Radwegen, die Missachtung von Durchfahrtsverboten sind leider für viele Autofahrer auf der Tagesordnung, mit der Folge der Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Hier beantragen wir eine deutliche Erhöhung der Kontrollen und sollte dies aus Personalgründen nicht möglich sein, plädieren wir für eine Stellenanhebung.
Herr Oberbürgermeister, zu Ihrer erfolgreichen Wiederwahl möchten wir Ihnen an dieser Stelle nochmals recht herzlich gratulieren.
Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung, die im vergangenen Jahr auch den Gemeinderat getroffen hat, halten wir die Reform der Gemeindeordnung von Baden – Württemberg, wie sie im vergangenen Oktober vom Landtag, leider ohne die Stimmen der Opposition, beschlossen wurde, als einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Demokratie vor Ort.
Nur kurz genannt seien die wichtigsten Ziele dieser Novellierung:
- Mehr direkte Demokratie und eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen
- Eine verstärkte Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen
- Eine Stärkung des Gemeinderats mit verbesserten Arbeits- und Rahmenbedingungen
- Mehr Transparenz und die Möglichkeit, amtliche Bekanntmachungen auch im Internet veröffentlichen zu können
- Die Anhebung der Altersgrenze für Wahlbeamte
Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat schon in Kürze mit dieser Novellierung der Gemeindeordnung befasst und rechtzeitig eingebunden wird in eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats.
Um der Politikverdrossenheit, insbesondere auch auf der kommunalen Ebene, entgegenzuwirken, sollten wir uns alle, nämlich die Verwaltung der Gemeinderat und die Medien, um mehr Transparenz unserer Arbeit im Vorfeld von Entscheidungen bemühen.
Um die Notwendigkeit meiner Forderung zu unterstreichen, erlaube ich mir, den 90-jährigen Altstadtrat Heinz Martin zu zitieren.
Im Interview mit Hendrik Rupp lesen wir hierzu: „Natürlich erfahre ich Beschlüsse aus der Zeitung, auch Argumente. Aber was wirklich lief, weiß ich nicht mehr, und so geht es wohl allen Normalsterblichen, die nicht hinter die Kulissen schauen dürfen.“
Dank an den Kämmerer und die Verwaltung
Michael Sautter, Fraktionsvorsitzender – 17.11.2015
Bildquelle:
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