Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016
Margit Stumpp
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das Aufstellen dieses Haushaltsplans war unter den besonderen Bedingungen des laufenden Jahres auch eine besondere Herausforderung. Ich danke im Namen meiner Fraktion allen Beschäftigten des Landratsamts für Ihre Leistungsbereitschaft und die Arbeit in diesem Jahr.
Lassen Sie mich kurz die Struktur des Haushalts aus Sicht meiner GRÜNEN Fraktion darlegen, bevor ich die aus unserer Sicht wesentlichen politischen Aussagen ableite.
Kreishaushalt
Der Haushalt 2016 ist geprägt von Mindereinnahmen und erhöhten Aufwendungen:
Defizit bei den Schlüsselzuweisungen über 3,6 M€,
und Erhöhung der FAG-Umlage um rd. 1,2 M€,
Mehraufwand Personal 0,4 M€
Mehraufwand im Sozialhaushalt: soziale Hilfen, Jugendhilfe plus Klinikum, über 7 M€!
Das ergibt ein Defizit gegenüber dem letzten Haushalt von insgesamt rund 12,5 M€.
Dem stehen steigende Einnahmen
in Form eines erhöhten Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft von rund 530.000 €,
eine Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer von 300.000 €
und ein Mehrertrag bei der Kreisumlage
durch die erhöhte Steuerkraft der Gemeinden von rd 8.3 M€
und der Erhöhung der Kreisumlage um 1,25% und damit noch ein Mal 2 M€
gegenüber.
Draus resultiert eine negative Veränderung im ordentlichen Ergebnis gegenüber 2015 von rund 1,5
M€!
Gleichzeitig beträgt der Werteverzehr des Kreisvermögens sprich Nettoabschreibungen rd 2.7 M€, dem gegenüber steht eine Kredittilgung von rd 2,5 M€. Man könnte meinen, die Abschreibungen würde knapp ausgeglichen.
Allerdings sieht der Plan eine Kreditermächtigung von 2,5 M€ vor.
Wir haben zwar keine Nettoneuverschuldung, aber der mit einem Ergebnis von rd 45.000 € knapp ausgeglichene Haushalt erwirtschaftet den tatsächlichen Werteverzehr nicht. Die „schwarze Null“ entpuppt sich als trügerisch. Es ist eine tief-rote Null.
Dazu kommt: Der Landkreis Heidenheim investiert magere 3,4 M€. Zieht man den Landeszuschuss von rd. 850.000 € ab, immerhin fast ein Viertel der Gesamtinvestitionen, dann bleiben magere 2,5 M€. Selbst das Wenige wird vollständig über Kredit finanziert. Einem Häuslebauer würden die Banken 100%-Fremdfinanzierung auch bei historisch niedrigem Zins niemals durchgehen lassen.
Im Vergleich zu den anderen Kreisen im Land stellen wir fest: Der Landkreis Heidenheim ist der
Landkreis mit den größten anteiligen Sozialausgaben und den kleinsten anteiligen Investitionsaufwendungen.
Welche politischen Schlüsse ziehen wir, die GRÜNEN und Unabhängigen, aus diesen Zahlen?
Mit dauerhaft niedrigen Investitionen könnten wir die Zukunftsfähigkeit des Landkreises nicht sichern. Deswegen darf es sich bei der niedrigen Investitionsrate nur um eine kurze „Investitionspause“ handeln. So wird dies auch von Seiten der Kreisverwaltung gesehen:
In wesentlichen Bereichen sind kurz- bis mittelfristig Investitionen vorgesehen: Ausbau Brenzbahn, berufliche Schulen, Klinikum.
Unserer Überzeugung nach brauchen wir diese Investitionen dringend. Ich gehe hier nicht auf die Details ein. Nur: Eine Frage ist in diesem Haushalt mit Blick auf die kommenden Jahre nicht gelöst:
Wie können wir mit Blick auf die kommenden Jahre das Eine tun ohne das Andere zu lassen?
Die Investitionen für die Beruflichen Schulen sind um ein Jahr nach hinten verschoben. Das ist, sieht man die Dauer der Planungsprozesse, nachvollziehbar. Die Verschiebung darf aber nicht zur ständigen Übung werden.
Ständig wird von drohendem Fachkräftemangel gesprochen. Die Wirtschaft publiziert Fachkräftemangel in regelmäßigen Abständen als größte Gefahr für die zukünftige Entwicklung und den Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg. Nicht zuletzt deswegen wurde die Fachkräfteallianz ins Leben gerufen.
Die Beruflichen Schulen spielen für die Zukunftsaussichten der jungen Menschen und als Maßnahme gegen Fachkräftemangel eine Schlüsselrolle. Deswegen ist es richtig, in die Weiterentwicklung und zusätzlich in das Thema Industrie 4.0 zu investieren. Selbst wenn wir hier nicht als Modellstandort zum Zuge kämen, müssten wir dieses Thema zusätzlich bedienen, da brauchen wir nur in die großen Industrieunternehmen zu horchen.
Im Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten investieren wir -gerade mit Blick auf die Wirtschaft- viel in die Berufliche Bildung. In Berufsorientierung, in Kooperationen. Aus Überzeugung.
Im Gegenzug wäre es fair, würden Handwerk und insbesondere die Industrie ein klares Bekenntnis zum Standort Landkreis Heidenheim, vor allem zum Ausbildungsstandort Landkreis Heidenheim abgeben. Das darf gerne über Verbales hinaus gehen.
Brenzbahn
Der Ausbau der Brenzbahn wird voran getrieben. Wir unterstützen dies und tragen die weiteren Planungsschritte mit.
Grundlage für die Verwirklichung dieses Projekts ist die Zusage des Landesverkehrsministers, sich an den Investitionen von rund 20 M€ zur Hälfte zu beteiligen. Das macht Mut. Zuversicht weckt auch die Neuregelung des sog. Landes-GVFG. Das Engagement des Landes ins Sachen Bahn und ÖPNV kommt uns im Landkreis sehr gelegen. Wir werden die Möglichkeiten beobachten.
Winfried Hermann hat auch darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Umsetzung Ausbau Brenzbahn weiterhin drängt, weil die Fortführung des GVFG von Seiten des Bundes, genauer, die Entflechtungsmittel für „kleinere“ Projekte unter 50 M€ nach 2019 immer noch nicht endgültig geklärt ist. Also: Keine Entwarnung beim Zeitplan.
Klinikum
Wir sehen ein gemeinsames Bekenntnis aller Mitglieder des Kreistags zu einem kommunal getragenen Klinikum. Dafür danke ich im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit intensiv mit der Lage des Klinikums befasst und gemeinsam den Weg zur Stärkung des Klinikums beschritten.
Uns eint das Ziel, den Menschen im Kreis Heidenheim eine gute Grundversorgung zu sichern. Das deckt sich leider nicht mit den Zielen des Bundes. Dieser präferiert spezialisierte Häuser und übersieht dabei, dass die Wege selbst für die Grund- und Akutversorgung im Ländlichen Raum weit werden und die Rolle eines Klinikums hier bei zunehmendem Ärztemangel eine andere ist, als im Ballungsraum.
Beispiel Zentrale Notaufnahme: Jeder Patient, jede Patientin verursacht ein Defizit zwischen 90 und 100€, das sind in Summe 1,65 M€. Dennoch will Niemand mehr auf die ZNA verzichten, sie hat sich bewährt.
Das ist nur eines von vielen Beispielen unzureichender Vergütung und Kalkulation von Seiten des Bundes. Sie schlägt sich leider in der finanziellen Ausstattung von Seiten des Bundes und der Kassen nieder und damit auf die Finanzierung des Kreisklinikums voll durch.
Der Landkreis als Träger muss in die Bresche springen. Das ist ein Novum, aber unter den gegebenen Umständen unausweichlich.
Wir unterstützen den geplanten Innovationsfonds für die Wettbewerbsfähigkeit. Er soll dazu beitragen, den Investitionsstau aufzulösen, der durch den Sparzwang der letzten Jahre aufgelaufen ist. Das ist nachvollziehbar. Die Frage ist, ob 3 M€ über 4 Jahre dafür ausreichen. Wir gehen davon aus, dass der Zugriff auf diesen Fonds durch den Aufsichtsrat bzw. durch die Trägerversammlung gesteuert wird.
Wir befürworten auch, dass der Landkreis seinen Beitrag zu den Bau-Investitionen leistet, indem er die Kliniken durch einen günstigen KfW-Kredit für die Jahre 2017 und 2018 unterstützt.
Vom Prinzip her tragen wir mit, dass die Rücklagen des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs zu einem „solidarischen Einsatz“ für die Kliniken herangezogen werden.
Was so blumig als „solidarischer Einsatz“ formuliert ist, muss allerdings präzisiert und in den entsprechenden Gremien ausführlich behandelt werden.
Unsere Anerkennung gilt den Leistungen der Klinikleitung, die das „Schiff“ Klinikum im Vergleich zu anderen bisher gut durch schwere See gelenkt hat. Wir wissen, dass es sich unter den jetzigen Bedingungen schwer segeln lässt. Und wir wissen, dass dies nur unter größten persönlichen Einsatz möglich ist. Dafür einen herzlichen Dank an den Geschäftsführer Rainer Genz, den Ärztlichen Direktor Dr. Jan-Peter Schenkengel und dem Pflegedirektor Klaus Rettenberger. Im besonderen Maß danken wir den Beschäftigten, die unter verschärften Bedingungen Beachtliches leisten. Dieses Lob wird ausdrücklich unterfüttert durch Reiner Gansloser, der die gute Betreuung sprichwörtlich am eigenen Leib erfahren durfte/musste.
Kreisabfallwirtschaftsbetrieb
Lassen Sie mich kurz zum Thema Kreisabfallwirtschaftsbetrieb zurückkehren. Die gute wirtschaftliche Entwicklung erlaubt in den nächsten Jahren eine weitere Senkung der Müllgebühren. Wir begrüßen es, dass sich der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb um alle Reststoffe und deren Verwertung kümmert und die ertragreichen nicht der Privatwirtschaft überlässt. Damit bleiben diese Erlöse zur Querfinanzierung im eigenen Haus. Wir danken Ihnen, Herr Bareth und der Belegschaft für Ihr Engagement.
Uns treibt weiterhin das Thema Energie, sowohl Effizienz, Einsparung als auch Erzeugung um.
Deswegen interessieren uns die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Klimaschutzkonzepts. Wir werden etwas länger als geplant darauf warten müssen, aber eines lässt sich am HHPlan ablesen:
Im Ansatz für „sonstige ordentliche Aufwendungen“ sind neben den Kosten für dieses Konzept nur ein minimaler Betrag von 17.000 € für weitere Maßnahmen enthalten. Das zeigt: Maßnahmen für Klimaschutz sind gerade kein Thema.
Das mag vordergründig nachvollziehbar sein. Bei genauerem Nachdenken gerät dies -nicht nur finanziell gesehen- zum Bumerang.
Uns beschäftigen gerade viel mehr als Klimaschutz die Folgen von Flucht und Vertreibung. Über die Ursachen wird geradezu schamhaft geschwiegen.
2007 nahm ich an der Klimaschutzkonferenz der Regionen in Hamburg teil, organisiert von Dr. Steinacher, dem damaligen Geschäftsführer der Region Stuttgart. Dort hat uns ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr die Szenarien von Klimaflucht Richtung Europa aufgezeigt. Die damals skizzierten Flüchtlingsströme decken sich erschreckend mit denen, die wir jetzt erleben.
Damit bin ich wieder beim Kernthema Haushalt und bei der Frage nach der Zahlungsfähigkeit, sprich
Liquidität
Der Kreishaushalt ist in der vorliegenden Fassung im Hinblick auf die „normalen“ anstehenden Projekte und die reguläre Aufgabenstellung knapp kalkuliert.
Eine schwarze 0 und ein geplanter Finanzierungsmittelbestand zum Jahresende von 3,2 M€, also knapp unter der Mindestliquidität scheinen Indikatoren für eine sichere Finanzierung. Das verschleiert die finanziellen Risiken.
Diese sind in der eingestellten Höhe der Kassenkredite erkennbar, die die Liquidität sprich die Zahlungsfähigkeit des Landkreises sichern sollen.
Momentan erreichen die Kassenkredite den „historischen“ Höchststand von 17 M€. Weil dies weder für den Kreishaushalt alleine noch für die Liquiditätssicherung des Klinikums ausreicht, hat der Kämmerer den Höchstbetrag von 25 M€ auf gerade noch genehmigungsfreie 33 M€ erhöht.
Das wird nicht reichen, denn wir haben zusätzlich die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme zu stemmen. Zwar werden die Kosten vom Land zu 100% übernommen, aber erst mit zeitlicher Verzögerung. Das belastet die Liquidität zusätzlich. Der genehmigungsfreie Höchstbetrag wird nicht reichen. Darüber müssen wir in den Beratungen reden.
Flüchtlingsaufnahme
Ich komme noch ein Mal zu der großen Herausforderung Flüchtlingsunterbringung und Integration.
Eine Aufgabe, die alle politischen Ebenen fordert. Das Bild, das die Europäische Union in dieser Frage abgibt, ist geradezu beschämend. Die hoch gelobte Wertegemeinschaft Europa, die 2012 noch mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wurde, liegt in Trümmern. Es scheint, die EU habe sich von einer Werte- wieder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurück entwickelt, in der überwiegend nationale Interessen zählen.
Angesichts des Flüchtlingszustroms wird alles über Bord geworfen, was für mich als Kind der Nachkriegszeit die EU ausmachte: Menschenrechte werden missachtet, Grenzzäune, gar Mauern errichtet und das Wort „Solidarität“ ist zum Fremdwort geworden.
Ein völlig anderes Bild zeichnen dagegen die Kommunen, insbesondere der Kreis Heidenheim. Angesichts der Herausforderung sind alle Beteiligten zusammengerückt. Forderungen nach Konzepten und angemessener Personalausstattung, von uns 2 Jahre lang formuliert, wurden im Lauf dieses Jahres von allen Fraktionen mitgetragen und umgesetzt.
Die Beratungen und Diskussionen waren und sind vom gemeinsamen Ziel geprägt, die zum Teil schwer traumatisierten Menschen nach oft jahrelanger Flucht im Rahmen unserer Möglichkeiten gut auf- und anzunehmen. Wir sind übrigens einer der wenigen Kreise, die noch nicht auf Notunterkünfte in Turnhallen zurückgreifen mussten.
Wir wollen die Schutzsuchenden so schnell und so gut wie möglich integrieren. Bei allen Schwierigkeiten, die der großen Zahl der Ankommenden geschuldet sind: Bisher haben wir im Landkreis diese Aufgaben vorbildlich gemeistert.
Dafür danke ich allen Beteiligten: Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, der Verwaltung, LR Reinhardt als Chef, ELR Polta und Sozialdezernent Dauser als Hauptverantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie arbeiten oft bis an den Rand der Belastungsfähigkeit und das bei vielfältigen Aufgabenstellungen, die man in der Ausbildung so sicher nicht kennen lernt. Das gilt nicht nur für diejenigen, die direkt mit Aufgaben der Flüchtlingsaufnahme konfrontiert sind, sondern für alle Beschäftigten der Kreisverwaltung. Viele müssen das Fehlen derjenigen auffangen, die abgeordnet wurden, weil geeignetes Personal auf dem freien Markt nicht verfügbar ist.
Ich danke auch den Bürgermeistern, Verwaltungen und Verantwortlichen in den Kreiskommunen, die die Kreisverwaltung ohne Vorbehalte unterstützen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die auf vielfältige und beeindruckende Art und Weise auf die Schutzsuchenden zugehen und diese Aufgabe mit anpacken.
Unsere besondere Anerkennung zollen wir den Menschen, die sich öffentlich positionieren und sich denen entgegen stellen, die das Recht auf Asyl und auf einen angemessenen Umgang mit Asylsuchenden in Frage stellen.
Sich derart zu positionieren schließt ja nicht aus, berechtigte Forderungen an die übergeordneten Ebenen berechtigte Forderungen zu stellen. An EU, Bund und Land.
Beim Geld hört die Freundschaft auf, so die Volksweisheit. Solidarität aber nicht. Die grün geführte Landesregierung übernimmt 100% der Kosten der Übergangsunterbringung. Auch wenn wir zwischenfinanzieren: Unter den Vorgängerregierungen war es Praxis, dass 30% dieser Kosten bei den Kreisen blieben. Das wären im kommenden Jahr prognostiziert rund 10 M€!
Solidarität mit den Kommunen hat diese Landesregierung in den vergangenen Jahren auch auf anderen Ebenen gezeigt: Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, siehe Bahn, Straßen, Rad- und Fußwege. Das gilt auch für die Breitbandförderung, für die Landwirtschaft Beispiel: Bessere Förderung kleiner Betriebe, für die Förderung über ELR oder aktuell wieder Leader, für die Kinderbetreuung, wo der Förderanteil mehr als verdreifacht wurde, für Bildung, insbesondere für die Rettung vieler Schulstandorte in Form von Gemeinschaftsschulen, die Förderung der Einrichtung von Ganztagsschulen, Kostenbeteiligung bei der Schulsozialarbeit …
Bevor ich Sie, die Sie das alles ohnehin wissen, langweile: Bei diesem Haushalt ist die Solidarität der kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit dem Landkreis gefordert.
Die Kommunen arbeiten mit dem Landkreis auf vielen Ebenen gut zusammen und profitieren: Wirtschaftsförderung, Breitband, Abfallwirtschaft, Klinikum, Kinderbetreuung und besonders soziale Hilfen, die vollständig vom Landkreis gestemmt werden.
Im zuständigen Ausschuss bzw. in gemeinsamen Sitzungen von BiSA und JuHiA wurden Fallzahlen und Hilfeursachen in regelmäßigen Abständen auch von externer Seite erläutert.
Die angemahnten Informationen sind vorhanden als als Diskussionsgrundlage für die Ausschüsse vorbereitet.
Nichts desto trotz: Ursachenforschung ist notwendig.
Gerade im sozialen Bereich darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass zu Gunsten anderer Aufgaben gespart wird. Das wäre ohnehin nur über die wenigen Freiwilligkeitsleistungen möglich, deren Freiwilligkeit im Sozialbereich unserer Auffassung nach überwiegend deklaratorischer Art ist.
Die zusätzlich gestellten Anträge liegen uns nicht vor. Wir bitten, uns die Übersicht vor den Ausschussberatungen vorzulegen.
Die Kommunen sind finanziell, ablesbar an der Steuerkraft, so stark wie nie. Auch im Bewusstsein der nachlaufenden Ausgleichsumlagen: Der Landkreis braucht die finanzielle Unterstützung, jetzt!
Denn, die Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Einrichtungen hängt im Wesentlichen von der Qualität dessen ab, was das Personal leistet. Bisherige Sparauflagen, insbesondere durch nie definierte „pauschale Minderausgaben“ sind in der Vergangenheit im Wesentlichen über Personalkosten erbracht worden. Das ist nicht mehr verantwortbar.
Einen echten Finanzierungsvorschlag für eine niedrigere Kreisumlage habe ich heute von meinen Vorrednern nicht gehört.
Deswegen appelliere ich an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Tragen Sie den vorliegenden Kreishaushalt mit der geplanten Kreisumlage von 36,75% mit.
Vorredner?
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