Bundesverkehrswegeplan 2030: Beteiligungsmöglichkeiten nutzen!

Matthias Gastel, MdB

Matthias Gastel, MdB

 

Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit an der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beteiligen. Dafür liegen der Entwurf mitsamt Umweltbericht in einigen Regierungspräsidien aus, in Baden-Württemberg in Stuttgart und Freiburg. Außerdem sind alle Unterlagen wie auch weiterführende Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu finden.

Noch bis zum 02. Mai besteht die Möglichkeit für Behörden, Verbände oder einzelne Bürger/innen, Stellung zum Entwurf und dem Umweltbericht zu nehmen. Ziel des Beteiligungsverfahrens ist es, so die Bundesregierung, die im Entwurf des Plans getroffenen Festlegungen fachlich-inhaltlich zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierenden Auswirkungen des Gesamtplans auf die Umwelt. Wichtig ist es, dass ein Bezug zur Wirkung des Gesamtplans aufgezeigt und nach Möglichkeit Alternativen beschrieben werden. Es kommt also auch dann, wenn es in einer Stellungnahme um ein Einzelprojekt geht, darauf an, einen Zusammenhang zu Gesamtplan herzustellen und die wertenden Meinungsäußerungen sachlich zu begründen. Es handelt sich um individuelle Stellungnahmen. Das BMVI weist daher darauf hin, dass es keine Aufrechnung zwischen unterstützenden und ablehnenden Äußerungen geben soll.

Die eingegangenen Stellungnahmen sollen durch das BMVI, unterstützt durch ein externes Fachbüro, geprüft werden.

Der BVWP wird anschließend vom Bundeskabinett (nicht dem Bundestag!) beschlossen. Der Bundestag entscheidet darauf aufbauend über entsprechende Ausbaugesetze.

Wir Grünen rufen trotz aller Kritik am Beteiligungsverfahren dazu auf, es aktiv zu nutzen.

Hier geht es zur Kleinen Anfrage 18/7995, in der die Bundestagsfraktion der Grünen zahlreiche Fragen zum Beteiligungsprozess gestellt hat, die von der Bundesregierung leider nur sehr dünn beantwortet wurden:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/079/1807995.pdf

Infos zum BVWP und dem Beteiligungsverfahren gibt es auch auf der Homepage der Bundestags-Grünen:

http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/bundesverkehrswegeplan-vorgelegt.html

Sehr zu empfehlen ist eine Broschüre des BUND, in der es ausführlich um das Beteiligungsverfahren geht. Darin wird zu Recht u. a. ergänzend darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen alleine selten Erfolg versprechen und daher zusätzlich Öffentlichkeitsarbeit betrieben und auch politische Gespräche geführt werden sollten.

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/160318_bund_mobilitaet_bvwp_leitfaden.pdf

Informationen zu einer Auswahl konkreter Projekte in Baden-Württemberg habe ich hier zusammengestellt: http://www.matthias-gastel.de/bundesverkehrswegeplan-eine-erste-bewertung-des-entwurfs-aus-sicht-von-b-w/#.Vwod1k3VzIU

Und hier nun der Link zum Bundesverkehrsministerium mit dem BVWP-Entwurf, dem Umweltbericht sowie den Zugängen zu den einzelnen Projektbeschreibungen und zum Online-Formular für die Stellungnahme (die übrigens auch schriftlich eingereicht werden kann):

Beteiligung Bundesverkehrswegeplan

 

Quelle: Matthias Gastel – http://www.matthias-gastel.de/bvwp/#.VyH-KrC8m2A

 

Foto: Sasha Kohlmann/flickr.com (CC BY-SA 2.0)
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