Bundesregierung muss Asylrecht und Abschiebepraxis ändern

Pressemitteilung | Martin Grath & Margit Stumpp

GRÜNE teilen Kritik der JU
Bundesregierung muss Asylrecht und Abschiebepraxis ändern

„Wir freuen uns, dass die JU sich ernsthaft mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzt“, kommentiert Martin Grath die Stellungnahme der Unionsjugend. „Seit wir vor knapp drei Jahren zum ersten Mal das Flüchtlingsheim in der Walter-Wolf-Straße besucht haben, fordern wir mehr Personal für die Betreuung der Flüchtlinge. Seit dem sind die KreisGRÜNEN regelmäßig mit Asylbewerbern und Betreuenden, auch Ehrenamtlichen im Gespräch.

„Wir teilen die Meinung, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Mit durchschnittlich 8 Monaten Bearbeitungszeit dauern die unter Regie des BAMF viel zu lange“, so Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. „Zuständig dafür ist die Bundesregierung. De Maiziére hat zwar jetzt auf monatelangen Druck der Länder die Erhöhung des dafür zuständigen Personals zugesagt. Wie lange es dauert, bis das umgesetzt und die Folgen spürbar werden, ist nicht absehbar. Die GRÜNEN kritisieren auch die gängige Abschiebepraxis. „Ich habe hautnah erlebt, wie ein junger Asylbewerber aus dem Praktikum in der Backstube abgeholt wurde“, so Martin Grath. „Der Schreck sitzt nicht nur dem Betroffenen, sondern auch uns, den Kolleginnen und Kollegen bis heute in den Knochen.“ Der junge Mann hatte bereits die Zusage für eine Ausbildung. „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, Asylbewerber in Ausbildung zu dulden, und dies, obwohl wir viel zu wenig Bewerbungen und viel zu wenig jungen Menschen in Deutschland haben“, so Margit Stumpp. Verantwortlich für die Abschiebeverfügungen ist der BUND, hier muss sich die Landesregierung dem Bundesgesetz beugen. Sowohl die GRÜNEN vor Ort als auch die Landtagsfraktion appellieren daher an die CDU, hier die Blockade aufzugeben. Dazu gibt es eine aktuelle Bestandsaufnahme der Fraktion vom Mai, die auch die Forderung enthält, eine angemessene Mittelausstattung für Sprachund Integrationskurse bereit zu stellen. „Auch an dieser Stelle, spart der Bund auf Kosten des Landes, der Kreise und der Kommunen“, so Martin Grath. Bei uns können Kinder die Schule und junge Erwachsen die sog. VABO-Klassen der Berufsschulen besuchen, auch wenn sie nicht mehr schul- oder berufsschulpflichtig sind. Das Land stellt die Lehrkräfte. „Damit leistet das Land aus eigener Tasche weit mehr an Integration, als alle andren Bundesländer“, so Martin Grath.

„Immerhin dürfen jetzt Asylbewerber schon nach drei Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten und bekommen Geld- statt Sachleistungen, zumindest in Baden-Württemberg“, ergänzt Margit Stumpp. Das Recht auf Arbeit hat Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzt. Geldleistungen und damit Selbstbestimmung gibt es noch längst nicht in allen Bundesländern, deswegen muss der Bund umgehend das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, so die Forderung der GRÜNEN. Die GRÜN geführte Landesregierung hat im Übrigen die Mittel für Flüchtlinge in vorläufiger Aufnahme, also für die Dauer des Asylverfahrens auf aktuell 13.260 € pro Person erhöht, sie wird im nächsten Jahr auf 13.972 € erhöht. 2010 betrug diese Pauschale lediglich 10.228 €. Damit wird Land auch in finanzieller Hinsicht seiner Verantwortung gerecht. „Der Bund dagegen hält sich -wenig vornehm- zurück. Wir freuen uns, wenn die JU uns in unseren Bemühungen unterstützt, auch dort das Bewusstsein für die Nöte der Menschen und die Lasten der Kommunen zu schärfen“, sind sich Grath und Stumpp einig.

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