Stellungnahme zum Kreishaushalt 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

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Margit Stumpp

der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen?

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.

Lassen Sie mich zunächst im Namen meiner Fraktion, der Grünen und Unabhängigen, unsere Zielsetzungen für die Weiterentwicklung des Kreises Heidenheim mit den entsprechenden Schlussfolgerungen darlegen. Wer sich mit dem Haushaltsplan 2017 auseinandergesetzt hat, den wird unsere Bewertung im Hinblick auf unsere Ziele nicht überraschen.

Der Landreis Heidenheim ist überwiegend ländlicher Raum mit einem industriell geprägten Zentrum. Deswegen ist Infrastruktur wesentlich.
Infrastruktur heißt: intakte Straßen, aber auch bedarfsgerechter ÖPNV mit guter Anbindung sichere Rad- und Fußwege und an eine zuverlässige Bahn. Kollege Stahl hat auf die Unzulänglichkeiten hingewiesen. Welchen „Hammer“ er allerdings gegenüber einem Konzern, der dem Bund gehört, aus der Schublade holen will, würde uns schon interessieren.
Erste Ausschreibungen im Rahmen des überarbeiteten Nahverkehrsplans sind im Gange. Mit den althergebrachten Angeboten werden wir in der Fläche des Landkreises keinen bedarfsgerechten Nahverkehr gewährleisten können. Deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, neue Angebotsformen (Rufbus, E-Bürgerbus u.A.) z.B. in Form von Pilotversuchen zu erproben. Auch deswegen, weil man sich an diese Angebote als Nutzer*in gewöhnen muss.
Es gibt im Landkreis einen Radwegeplan, der nur sehr schleppend umgesetzt wird. Unserer Ansicht nach mangelt dies u. A. daran, dass Kommunen die Hälfte der Kosten beim Bau eines Radwegs entlang einer Kreisstraße tragen müssen. Das ist unlogisch.
Warum? Man stelle sich vor, uns würde ein Antrag vorgelegt, dass die Kommunen zukünftig die Hälfte der Kosten einer Kreisstraße zahlen sollten. Den Aufschrei mag man sich gar nicht vorstellen.
Die fifty/fifty-Regelung ist auch ungerecht, weil Flächengemeinden gegenüber kompakten Gemeinden benachteiligt sind, also gerade die, wo sich der Umstieg vom Auto aufs Rad anbietet.
Deswegen gehört die Mitfinanzierung durch Städte und Gemeinden abgeschafft.

Infrastruktur bedeutet auch Breitbandversorgung. Wenn Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen, das reicht vom Konzern bis zum Landwirt, wenn der Landkreis attraktiv für Bürgerinnen, privat und beruflich, bleiben will, ist ein zukunftsfähiger Internetanschluss unverzichtbar. Aus unserer Sicht gehört die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand.
Uns macht Sorge, dass die Telekom mit einem scheinbar verlockenden, aber aus unserer Sicht vergifteten Angebot versucht, die Gemeinden aus der gemeinsamen Breitbandinitiative zu lösen. Vectoring ist keine zukunftsfähige Anbindung. Die Telekom versorgt nur dort, wo es lukrativ ist. Wir beklagen auch in diesem Gremium die um sich greifende Rosinenpickerei der Privatwirtschaft, wir sollten sie nicht auch noch unterstützen. Leider kann der Landkreis in dieser Hinsicht nur durch Information und Aufklärung wirken.
Dennoch sind wir im Landkreis Heidenheim in Bezug auf die digitale Infrastruktur auf einem guten Weg.

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