Haushaltsrede – GR Steinheim

Dr. Mechthild Freist-Dorr
Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich betonen, dass ich stolz darauf bin, dass nach 25 Jahren erstmals wieder Grüne und Unabhängige im Steinheimer Gemeinderat vertreten sind – diese Gruppierung habe ich vermisst, seit ich 2001 mit meiner Familie nach Steinheim gezogen bin. Ich freue mich darüber, dass ich selber und wir als Gruppierung in diesem Gremium die Geschicke unseres Heimatortes Steinheim mitgestalten dürfen. Wir sind zu einer Zeit gewählt wurden, in der nicht nur weltpolitisch, sondern auch in Steinheim viel Bewegung vorhanden ist, das macht die Arbeit im Gemeinderat lohnend und spannend. Es gilt, die Gemeinde Steinheim weiter zu entwickeln und für unsere Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Ort in einer artenreichen intakten Natur zu gestalten sowie verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen und dem Klima umzugehen. Dabei ist uns die konkrete Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende besonders wichtig, ich komme gleich darauf.

Zwei Themen möchte ich heute hervorheben, die Mobilität im Ort und die Erneuerbaren Energien.

Mobilität

Wer wie ich einen längeren Zeitraum in Steinheim überblickt, beobachtet eine ständige Zunahme des PKW-Verkehrs, verursacht durch Pendlerströme und innerörtliche Bewegungen zu den Schulen, Sportanlagen, Einkaufsmöglichkeiten, Kirchen und Freizeiteinrichtungen. Diese Beweglichkeit zeugt von einem lebendigen Ortsleben, ist aber meiner Ansicht nach inzwischen sehr unkoordiniert und in vielen Bereichen gefährlich. Manche Autofahrt könnte eingespart werden, wenn es möglich wäre, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Hier besteht Handlungsbedarf. Das zeigen auch die Ergebnisse der Befragung der Bürgerinnen und Bürger aus dem vergangenen Jahr. Unter diesem Aspekt trifft es sich gut, dass die Straßensanierung der Investitionsschwerpunkt für die Gemeinde im nächsten und den kommenden Jahren sein werden. Es bietet sich hier die Chance, konzeptionell vorzugehen. Wir schlagen vor, dass eine Radwegekonzept für Steinheim erstellt wird und die Ergebnisse Zug um Zug im Rahmen der anstehenden Sanierungen umgesetzt werden. Die durch die Auflösung des Sanierungsstaus verursachte Erhöhung der Prokopfverschuldung wird von uns mitgetragen.

Zur Mobilität gehören auch der ÖPNV, der Bürgerbus und hoffentlich bald die 3 bestellten Elektrofahrzeuge. Bei Letzteren fehlt es wohl nur noch an der zugesagten Ladeinfrastruktur durch den Energieversorger. Sowohl die Gemeindeverwaltung als auch alle Steinheimer Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine können zu einem Gelingen dieses Versuchs beitragen, indem sie das Angebot kräftig nutzen! Mit den Standorten in Steinheim sowie den Teilorten Söhnstetten und Sontheim wird eine neue Möglichkeit der Mobilität auch für die geschaffen, die kein eigenes Auto besitzen und für die die Busverbindungen zeitlich nicht passen. Für Jugendliche sind sie vielleicht eine vor allem am Wochenende willkommene Ergänzung zu den dann selten fahrenden Bussen und dem nur freitags fahrenden Nachtbus. Wir können gespannt sein!

Erneuerbaren Energien

Mit dem AKW Gundremmingen in Sichtweite (glücklicherweise wird auch der letzte Block Ende 2021 abgeschaltet, bis 2046 gilt die Genehmigung von Gundremmingen als Zwischenlager) wird die Verantwortung der Gemeinde, zur Energiewende substantiell beizutragen, besonders deutlich. Wir müssen dabei auf vielen Beinen stehen, als waldreiche Gemeinde liegt der Bau- und Brennstoff Holz gewissermaßen vor der Haustür. Weitere nachwachsende Rohstoffe, Wind- und Sonnenenergie müssen intelligent genutzt werden. Ich freue mich deshalb, dass es mit großer Mehrheit im Gemeinderat gelungen ist, in den neu ausgewiesenen Baugebieten die Nutzung von erneuerbarer Strahlungsenergie verbindlich vorzuschreiben. Bei den öffentlichen, der Gemeinde gehörenden Gebäuden möchten wir prüfen, wo und in welchem Umfang auch hier weitere Fotovoltaik installiert werden kann. Fotovoltaik auf Freiflächen ist für uns kein Tabu. In der Abwägung zwischen Atomenergie und erneuerbarer Energie, zwischen den berechtigten Interessen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, den Erholungssuchenden und der Erzeugung von Lebensmitteln haben wir uns für die Planungen eines Solarparkes in Küpfendorf entschieden, weil dieser Standort aus Sicht der Energiegewinnung optimal für Fotovoltaik geeignet ist. Sollte es zu Nahrungsmittelknappheit kommen, ist dieser Solarpark in kürzester Zeit demontiert und die Fläche steht wieder uneingeschränkt für die Landwirtschaft zur Verfügung. Im Gegensatz dazu braucht es noch Jahrzehnte, bis Gundremmingen nach Beendigung der Energieerzeugung zurückgebaut ist und auf der Fläche eventuell Nahrungsmittel erzeugt werden könnten. Unter dem Aspekt des Artenschutzes ist der geplante Solarpark allein durch die entstehenden Hecken, die zur Vielfalt und Biotopvernetzung auf dem Küpfendorfer Feld beitragen, ein großer Gewinn. Zusätzlich kann die Fläche mit speziellen für Wildbienen geeigneten Blühmischungen aufgewertet werden und so einen Beitrag zur Vergrößerung der Insektenvielfalt leisten. In diesem Sinne hoffe ich auf eine eindeutige Entscheidung der Steinheimer Bürgerinnen und Bürger für einen Solarpark in Küpfendorf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise, sehr geehrter Herr Kämmerer Kübler, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vor uns liegt ein Haushalt, der insgesamt eine vorsichtige und solide Planung aufweist. Dafür und für die gute und transparente Zusammenarbeit mit uns als Mitgliedern im Gemeinderat bedanke mich auch im Namen von Herrn Malischke. Besonders hervorheben möchte ich die Geschwindigkeit, mit der auf Anfragen meinerseits geantwortet wird, das ist eine tolle Dienstleistung.

Vielen Dank!

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