Haushaltsrede GR Heidenheim 2022

Inhalt

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022

es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wie im letzten Jahr beginne ich meine Rede wieder mit einem Dank:

Ich – nein wir – danken den vielen Akteur*innen in unserer kommunalen Gemeinschaft: Den Unternehmen und Gewerbetreibenden sowie der Bürgerschaft, die mit ihren Steuern unseren Etat ausstatten. Wir danken der städtischen Verwaltung, die in einem weiteren Jahr der Pandemie Hervorragendes geleistet hat, um einerseits die Auswirkungen der Pandemie zu mildern und andererseits die Alltagsaufgaben abzuarbeiten. Einen großen Dank – aber vor allem einen Glückwunsch – richten wir an Sie, Herr Oberbürgermeister Salomo. Wir danken Ihnen, dass Sie sich der immensen Aufgabe des Oberbürgermeisteramtes angenommen haben, und wir beglückwünschen Sie dazu, dass Sie dies hier, in unserer Stadt in unserem Heidenheim, getan haben.

Auch in Zukunft muss der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung alles Erdenkliche tun, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dabei lohnt es sich, zurückzuschauen, um Getanes sowie Geschehenes zu bewerten und sich zukünftig zu verbessern.

Sehr geehrter Herr OB Salomo, die letzten Monate stimmen uns hoffnungsvoll, dass wir einen gemeinsamen Weg beschreiten werden, um unsere Stadt voranzubringen. Lassen sie uns weiterhin einen offenen, partnerschaftlichen Stil pflegen, der von gegenseitiger Achtung geprägt ist.

Stadt zu erfassen, Sie sprechen von Zukunft und vom Wohnen als Ihr Thema der Zeit. Zustimmung!

Die Investitionen, die wir in jüngster Vergangenheit beschlossen haben, sind erforderlich und damit unausweichlich. Der Dialog mit der Stadtgesellschaft hat in den letzten Jahren massiv gelitten und will erneuert werden. Sie sprechen von einer Zukunft, die wir gemeinsam beschreiten wollen. Dazu erhalten Sie unsere volle Unterstützung.

Wohnen ist Ihr Thema der Zeit. Und fraglos ist der Bereich Wohnen eines der wichtigen Themen. Denn Wohnen bedeutet Heimat. Etwas verwundert bemerken wir, dass Sie das drängendste Thema unseres Jahrzehnts und dieses Jahrhunderts, den Klimaschutz, nicht angesprochen haben. Denn das Wort Klimaschutz kommt kein einziges Mal in Ihrer Rede vor und im Haushaltsplan nur im Rahmen von Fördermitteln und Gesetzesvorlagen.

Wie wollen Sie, wie wollen wir, unsere Stadt in eine gesunde Zukunft führen, wenn wir das zentrale Thema der Zukunft ausklammern? Wie soll sich unsere Stadt und die vorhin angesprochene Stadtgesellschaft an den Klimawandel anpassen, wenn wir nicht darüber beraten? Wie soll unsere Stadt eine Resilienz entwickeln? Wie können wir unsere Bürgerschaft mit den besten und effektivsten Methoden in eine veränderte Zukunft schicken?

Dass der Klimaschutz eines der zentralen Themen der Zukunft ist, ist erwiesene wissenschaftliche Erkenntnis. Die COP26 in Glasgow zeigt, dass das Problem von den Staaten zwar erkannt ist, aber die gefassten Beschlüsse nach Meinung aller Experten bei weitem nicht ausreichend sind, um die Erde vor Dürren, Überschwemmungen, Versteppung und Vielem mehr zu bewahren. Dies wird für viele Erdbewohner unendliches Leid mit sich bringen. Auch in unserer Stadt wird dies zu Veränderungen führen. Deshalb steht Klimaschutz im 21. Jahrhundert an erster Stelle.

Hier, im Klimaschutz, muss der Ausgangspunkt für das Neue liegen, das Sie beginnen wollen!

Definierte strategischen Ziele für den Klimaschutz? – Fehlanzeige!

Formulierte Absichten zur Klimaneutralität in der Verwaltung und in den öffentlichen Betrieben analog zum Klimaschutzgesetz des Landes? – Fehlanzeige!

Ein Master-Plan-Klimaschutz für unsere Kommune, mit fest verplanten Mitteln für die nächsten Jahre? – Fehlanzeige! Ein Hitzeplan? – Fehlanzeige!

Das alles steht in unserem Fokus und das alles fordern wir.

Eines muss uns allen bewusst sein:

Jetzt KEIN Klimaschutz, bedeutet Mehrausgaben in der Zukunft! Die Kosten, die durch Nichtstun eintreten, werden um ein Vielfaches höher sein, als die Investitionen, die unbedingt JETZT getätigt werden müssen. Jeder Tag, den wir warten, kostet mehr und mehr Geld in den kommenden Jahren.

Unser Appell an Sie: Lassen Sie sich von uns auf dem Weg zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit begleiten. Das Ergebnis der Kommunalwahl von 2019 hat gezeigt, dass die Bevölkerung genau das von der Verwaltung erwartet. Wir Politiker*innen werden in nicht zu ferner Zeit daran gemessen werden, ob wir die Probleme rechtzeitig angegangen sind.

Mit Ihnen spüren wir einen „wind of change“. Den wollen wir gerne in die Segel schicken, damit das Boot mit uns, mit dem gesamten Gemeinderat für spontane Kurskorrekturen, sicher und schnell das gewünschte Ziel erreicht. Für diese Reise brauchen wir alle an Bord. Alle müssen die gleiche Richtung anpeilen und sich den Herausforderungen einer solchen Unternehmung stellen. Zum Wohle der Stadt Heidenheim müssen OB, Gemeinderat und Verwaltung an einem Tau ziehen, die Segel gemeinsam ausrichten, den Kurs einvernehmlich bestimmen und ein klares Ziel vor Augen haben. Das Reiseziel sollte so schnell wie möglich erreicht werden, ohne dabei die Einzelne, den Einzelnen zu überfordern.

Finanzhaushalt

Politik braucht Ziele. Ziele, die mit geeigneten Mitteln zum Wohle aller umgesetzt werden. Wir stellen fest, dass die finanziellen Mittel weniger –, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Teure Prestigebauten, die jährlich gewaltige Summen an Unterhaltungskosten binden, werden wir in nächster Zeit nicht anstreben. Neue Planungen müssen wir außerordentlich kritisch und konstruktiv begleiten und darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial entwickelt werden, gleich in welchem Ressort. Klimaschutz braucht oberste Priorität.

Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir zu, denn Eigentum verpflichtet. Damit generieren wir Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro jährlich. Geld, das benötigt wird. Uns ist aber auch bewusst, dass die letzte Grundsteuererhöhung erst vor drei Jahren getätigt wurde und wir hoffen sehr, dass es in den nächsten Jahren keiner weiteren Erhöhung bedarf. Einnahmen zu generieren sind zur Finanzierung eines Haushaltes unabdingbar.  Aber Ausgaben zu reduzieren gehört für uns auch dazu. Deshalb bedauern wir ausdrücklich, dass es die rechtlichen Vorgaben verbieten, verstärkt unsere Rücklagen heranzuziehen und statt dessen neue Schulden gemacht werden müssen. Schließlich bezahlen wir dreistellige Summen an Banken sowohl als Verwahrentgelte, als auch als Schuldzinsen für Kredite. Ein Paradoxon?

Zum Schluss möchte ich gerne unseren neuen OB erneut zitieren:

Angestoßenes wird fortgeführt, Neues gilt es zu wagen.

Das Angestoßene tragen wir mit, das Neue muss gewagt werden, nur richtig.

Es gibt viel zu tun in Heidenheim, packen wir es mutig an und beginnen wir eine neue Ära.

Denn das sind wir unsern Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig.

Und nun raus aus den Reden,  auch aus denen am Sonntag, rein in die Vorlagen, Anträge und in die Beschlüsse!

                                                                       – – – – – –

Die Finanzierung unserer Anträge wollen wir über die Einsparung der zu pflanzenden Bäume im Eichert realisieren, deren Finanzierung nun der Investor übernimmt.  Alles was drüber ist, ist investiv und kann über Kredite oder Entnahme aus den Rücklagen finanziert werden.

Klimaschutz

Das neue Klimaschutzgesetz BW zeigt den Kommunen ganz klar die Notwendigkeit zu mehr Klimaschutz auf.

Klimavorbehalt

Daher fordern wir analog zu den FFFs- einen Klimavorbehalt: Alle Entscheidungen unterlaufen einer Prüfung bzgl,. ihrer Auswirkungen auf das Klima, durchgeführt durch eine Fachkraft für Klimamanagement.

Klimaschutzmanagement

Diese Fachkraft überprüft den Klimavorbehalt. Die Finanzierung über Mittel von Land und Bund- alles darüberhinaus, soll als Investition oder aus laufender Geschäftstätigkeit finanziert werden. Denn Klimaschutz, muss investiv gesehen werden.

Diese Fachkraft arbeitet eng mit dem Landkreis sowie den Kommunen im Landkreis zusammen.  Das (Klima)Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden. Eine Neuauflage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist mehr als notwendig. In der Vorstellung des VEPs wurde deutlich, dass die Zahlen im IKK von 2017 längst obsolet sind.

Die Neuauflage des IKK soll wieder mit der Hochschule in Aalen angegangen werden. Wir haben Expert*innen in der Region, nutzen wir deren Wissen und Engagement zum Wohle der kommenden Generationen. UND die dort festgelegten Ziele sollen diesmal umgesetzt werden und nicht nicht nur auf dem Papier stehen.

Wärmesanierung

Wir beantragen die Erarbeitung eines Programmes zur Wärmesanierung aller bestehenden, kommunalen Gebäude auf mindestens KfW55 bis 2030.

Selbstverpflichtung – Erneuerbarer Energien

Wir beantragen eine Selbstverpflichtung der Stadt, dass bis spätestens 2030 in allen kommunalen Einrichtungen der Energieverbrauch der Stadt zu 100% aus erneuerbarer Energie stammt.

Forst/Naturlandschaft/Landwirtschaft/Heide

Wälder tragen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Sie speichern CO2, sie senken die Temperatur in nächster Umgebung und sie speichern Wasser bei starken Regenfällen und schützen so vor Hochwasser. Unser Waldbestand ist einer der höchsten in Baden-Württemberg. Den gilt es zu erhalten und ihn nicht als Argument für weitere Rodungen anführen.

Baumschutz

Wir beantragen einen Nettobaumverlust “null“ ab sofort. Dieses Ziel soll rechtlich untermauert werden durch eine neu zu erarbeitende Baumschutzsatzung. In dieser wird genau festgelegt, welche Bäume schützenswert sind. Hierzu sollen z. B. Baumalter, Baumumfang und die Habitatseinstufung eines Baumes ausschlaggebend sein. Diese Satzung soll in Zusammenarbeit von Bauordnungsamt und unterer Naturschutzbehörde erarbeitet werden und für alle öffentlichen und ggf. auch privaten Gebiete gültig sein.

Auch dies machen uns schon andere Städte in der Bundesrepublik vor.

Dazu gehört die Einrichtung einer Baumkommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der unteren Naturschutzbehörde, welche VOR einer angehenden Planung die Anwendung dieser Baumsatzung garantiert.

Bauen/Wohnen

Sehr geehrte Verwaltung, Sie werden nicht müde zu versichern, dass Ihnen Klimaschutz wichtig sei. Doch müssen den Worten nun Taten und vor allem messbare Ergebnisse folgen. Wir wünschen uns eine Verwaltung, die sich aktiv und aus eigenem Antrieb dem zentralen Thema unserer Zeit annimmt. Die Zeit der Ankündigungen muss nun vorbei sein. Es sollte im Jahr 2021 nicht mehr die Aufgabe unserer Fraktion sein, Impulse zu geben, Vorschläge zu machen, nachzuhaken.

Hier wiederhole ich mich: Jeder Cent, den wir jetzt nicht investieren wird uns zukünftig mehrere Cent kosten. Jeder Tag den wir verlieren lässt die Aufgabe größer werden. Wir brauchen Nachhaltigkeit bei unseren Bauten, unserer Infrastruktur und bei unseren Finanzen. Ich fordere Sie alle: den Gemeinderat, unseren Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, jetzt zu handeln – endlich zu handeln. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken.

Bebauungspläne

Wir beantragen die Erarbeitung eines verpflichtenden Maßnahmenkataloges für alle neuen BBP und Sanierungsgebiete  Eine Art Heidenheimer Öko-Bauleitplanung. Die im Katalog erarbeitete Maßnahmen sollen in alle neu angestoßenen BBP und Sanierungsgebiete einfließen und somit Heidenheimer Klimaschutz Mindeststandards vorgeben. So wissen zukünftige Investoren ganz genau, was unsere Agendastadt von Ihnen erwartet. So legen wir uns eine Art Selbstverpflichtung auf, passend zu unseren Klimazielen. Es gibt viele Städte, die dies bereits machen. Außerdem geben uns das Energie-Einsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz hier bereits einen Rahmen vor.

Exemplarische Punkte dieser Heidenheimer Bebauungsplanung könnten sein:

  • Neubauten mit max. Energiestandard KfW 40. Das gilt sowohl für öffentliche als auch für private Bauvorhaben.
  • Baugebiete werden nur unter Beachtung der neu geschaffenen Baumschutzsatzung beschlossen.
  • Den Schattenpreis in die Kostenkalkulation mit einberechnen. Ein Schattenpreis beinhaltet Klimafolgekosten, die zukünftig durch einen steigenden CO2-Preis zu erwarten sind.
  • Ökologische Wärmeplanung,  beispielsweise die Prüfung auf eine mögliche Geothermie oder eine effiziente Fernwärme.
  • Autarkieprinzip, Überprüfen der Projekte auf die Möglichkeit einer energetischen Autarkie.
  • Klimaorientiertes Flächenmanagement soll die entsprechenden Flächen auf Klimafolgerisiken einstufen und entsprechende Empfehlungen pro/contra Bebauung abgeben.

Auch hier gibt es eine Vielzahl von geeigneten Akteur*innen, in Wissenschaft, NGOs und Wirtschaft die gerne mitentwickeln und best practice Beispiele liefern.

Zuschüsse Altbausanierungen

Die Stadt HDH hat sich zur Einhaltung der 17 Ziele zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Nachhaltiges Bauen bedeutet, dass wir bestehende Bausubstanz so weit wie möglich erhalten.

Lassen Sie uns gemeinsam Altbausanierungen fördern, indem wir einen Heidenheimer Unterstützungskatalog erarbeiten, wie es ihn in vielen schon Städten gibt.  Denn wir müssen auch unsere Baugebiete aus den 60er, 70er und 80er Jahren in den Blick nehmen und uns in der Förderung breiter aufstellen, als dies mit Sanierungsgebieten möglich ist.

Ein gutes Beispiel gibt hier die Universitätsstadt Tübingen: Unter dem Label „Tübingen macht blau“ hat sich die Stadt der Klimaneutralität bis 2030 verschrieben und zahlreiche Fördermöglichkeiten unterschiedlicher Akteure gebündelt. Als starker Partner der Tübinger Gesellschaft treten hier die Stadtwerke Tübingen auf, die beispielsweise den Tausch von ineffizienten Heizkesseln und Kühlschränken fördern.

Weitere Beispiele von Förderungen zu Altbausanierung finden Sie im Anhang 1.

Bauplatzvergabe

In HDH werden Bauplätze anhand einer nicht öffentlichen Vormerkliste vergeben. Dieses Vergabesystem erlaubt keine Abstufung nach sozialen, wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Gesichtspunkten. Es erlaubt auch keine gezielte Werbung für bestimmte Gruppen, die wir nach Heidenheim anziehen möchten.

Wir möchten die Bauplatzvergabe an Kriterien binden, nach denen Bewerber*innen zum Zuge kommen, die den größten Nutzen daraus ziehen und die gleichzeitig der örtlichen Gesellschaft den größten Nutzen bringen. Deshalb beantragen wir einen Punktekatalog, mit

dessen Hilfe Bauplätze vergeben werden. Daher beantragen wir die Erarbeitung eines Heidenheimer Vergabekatalogs.

Innenstadt – Container für Pakete

Wer mit dem Fahrrad durch die Innenstadt fährt, wird immer wieder durch Lieferfahrzeuge ausgebremst, die auf dem Fahrradweg halten. Es fehlen häufig Haltepunkte, an denen die Fahrer ihre Autos problemlos entladen können. Dieses Problem können wir entschärfen, indem wir eine zentrale Stelle schaffen, an denen Pakete abgegeben werden. Von dort können sie dann mit Hilfe von Lastenrädern oder anderen klimafreundlichen Transportmitteln in der Innenstadt verteilt werden. Als Vorbild dient z.B. die Stadt Dortmund, wie im Heft 1/2021 von „Städtetag aktuell“ zu lesen ist.

Verkehr/Mobilität

Zur Mobilität möchte ich folgende Fragen stellen:

Haben wir uns um das Thema Mobilitätspass, z.B. als Modellkommune und so für das Ziel kostengünstiger oder kostenfreier Nutzung des ÖPNV bemüht ?

Haben wir offensiv in den letzten 11 Jahren für Fuß- und Radverkehr geworben bzw. entsprechende Infrastruktur aufgebaut ? (FYI: seit 11 Jahren ist HDH als Gründungsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. -AGFK)

Falls nicht, beantragen wir dies. 

Wir sollten offenkundig machen und aussprechen:

Wir wollen uns an der ÖPNV Strategie des Landes beteiligen. Wir wollen den ÖPNV bis 2030 verdoppeln.(stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl am 12. Oktober 2021). Wir werden das Angebot des Landes zum Mobilitätspass aufnehmen.

Denn: Wir wollen das Landesziel umsetzen: Klimaneutralität bis 2040

Beginnen wir damit !

Klären wir auf , bewerben wir, setzen wir um:

Fahrradzonen, die für alle ein sicheres durchqueren der Stadt und die Erreichbarkeit der Teilgemeinden ermöglichen. Fussgängerüberwege insbesondere an Schulen und

Sportanlagen anstatt der Querungshilfen. Bemühen wir uns um eine Jobrad-Offensive der Arbeitgeber. Fördern wir selbstverständliche, umweltfreundliche und günstige Art der Fortbewegung – das Radfahren und das Zufußgehen. Bringen wir mehr Menschen aufs Rad.

Gestalten wird die Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger hindernisfrei. Wecken wir Freude an einer nachhaltigen Art der Fortbewegung. Lenken wir die Ausgaben in die Stärkung von Fuß- und Radverkehr um.

Beispielhaft dafür beantragen wir den Ausbau der Steinstraße zu stoppen, um die vorgesehenen Mittel direkt in Maßnahmen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr umzuwidmen.

Mobilitätsexpertise

Das Land BW fördert weitere Stellen für Mobilitätsexpert*innen. Dabei können diese mit bis zu 90% in Kombination mit Fördermitteln von Land und Bund gefördert werden. Wie wir von mehreren Verkehrsakteuren und aus vielen Gesprächen mit Verantwortlichen aus der Verwaltung wissen, fehlt es im Moment vor allem an ausreichend gut qualifiziertem Personal um die Verkehrswende voranzutreiben. 

Daher beantragen wir die Einstellung eines Mobilitätsexperten, der die oben genannten Ziele fachlich ausarbeiten und begleiten kann.

Mehr Info unter: https://www.aktivmobil-bw.de/aktuelles/news/kommunale-verkehrswende-land-foerdert-weitere-stellen-fuer-mobilitaetsexpertinnen/vom/15/10/2021/

Radarmessanlagen

Anschaffung von mindestens einer neuen mobilen Radarmessanlage, besser wären zwei, nachdem 2 Messanlagen vom Typ LEIVTEC XV3 seit März 2021 nicht mehr eingesetzt werden dürfen (Controllingbericht GR 117, Anlage 1, S.10). Kosten hierfür 45.000€. Schaffung von stationären Masten, die diese mobilen Geräte aufnehmen können; schwerpunktmäßig entlang der zweispurigen Straßen in der Weststadt. Kosten pro Mast: 33.000€. Begründung: mit den gegenwärtigen sporadischen Kontrollen bekommt man die Raser und ihre „Rennen“ nicht in der Griff; das muss ständig kontrolliert werden. Gegenfinanziert mit den Bußgeldern.

Tempolimits

Wir beantragen erneut die Einführung von Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten; gleichzeitig Kennzeichnung aller Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn wie vor dem REWE-Center. Reduzierung der Geschwindigkeit in der Clichy- und Wilhelmstraße auf Tempo 40 ab Weststadtkreuzung bzw. Bergstraße. Hier erhoffen wir uns demnächst endlich angepasste gesetzliche Vorlagen, die uns diese Art von Verkehrsberuhigung ermöglichen.

Carsharing

Wir beantragen die Unterstützung fachlicher und finanzieller Art des Projektes des Solar Mobil e.V. , um in Heidenheim eine Carsharing-Plattform zu etablieren.

Radweg Schlossberg

Nach Ablehnung der Nutzung des Fußweges Schlosshaustraße bergauf für Radfahrer und Fußgänger Antrag auf Bau eines Radweges rechts der Fahrbahn; dazu bedarf es der Baumaßnahmen, die die Böschung rechts der Fahrbahn betreffen.

Begründung: Fahrradfahrer sind bergauf durch das hohe Verkehrsaufkommen mit sehr viel Schwerverkehr erheblich gefährdet und brauchen einen eigenen Radweg auf den Schlossberg.

Radweg Großkuchen

Im Rahmen des Mobilitätspakts werden wir uns weiter stark machen für den Bau eines gesicherten Radweges von Großkuchen ins Brenztal. Dies ist Teil eines regionalen Radwegenetz. Zumal absehbar ist, dass der LKW-Verkehr durch die Steinbrüche nicht abnehmen wird.

Ampelanlagen

Die Ampelanlagen in HDH sind so geschaltet, dass FußgängerInnen genügend Zeit haben, über die Straße zu gehen, wenn die Ampel umschaltet, während sie die Straße überqueren. Trotzdem sind viele ältere Menschen verunsichert und haben Angst, nicht rechtzeitig auf die andere Straßenseite zu gelangen. Um diesen Menschen Sicherheit zu vermitteln, beantragen wir, die Ampelanlagen so zu schalten, dass sie ein paar Sekunden lang blinken, bevor die Ampel auf Rot schaltet. Dadurch wissen Menschen, die nicht so schnell zu Fuß sind, dass sie besser auf die nächste Grünphase warten.

Jugend/Kultur

Skaterpark Reutenen

Wir beantragen Mittel für die Ergänzung und Erneuerung des Skaterparks auf den Reutenen bereitzustellen. Begründung: Der Skaterpark auf den Reutenen wird von einer erheblichen Anzahl von Jugendlichen frequentiert, die auf dem Areal ihrer Sportart nachgehen wollen. Allerdings verdient diese Anlage den Begriff „Skaterpark“in keinster Weise. Momentan stehen den Jugendlichen nur zwei Blechhindernisse zur Verfügung, und die sind inzwischen sehr in die Jahre gekommen. Bei einer Besichtigung äußerten mehrere Jugendliche ihren Wunsch, die Stadt möge sich doch um eine bessere Ausstattung der Anlage kümmern, um bessere Bedingungen für die Skater zu schaffen. Ein Besuch der Anlage beim Lokschuppen kommt für die meisten aus finanziellen Gründen („Busfahrt zu teuer“) nicht in Frage. Eine Aufstockung der Geräte und Anlagen müßte in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen vor Ort geschehen, und/oder mit entsprechenden Fachleuten, die sich mit solchen Anlagen professionell befassen.

Badehaus/Jugendzentrum

Das Ziel einen „neuen“ , integrativen Raum für Jugendliche zu schaffen im Bereich des Badehauses, der  „Sozialachse“ von Treff 9 über Skaterpark, Brenzpark, DHBW-Würfel,  Dok33

und der verbliebenen Schmelzofenvorstadt soll nun proaktiv hingearbeitet werden. Hier beantragen wir erneut die Aufnahme von Planungsarbeiten diesbezüglich.

Whildstage

Die Initiative Whildstage e.V.  Heidenheimer Jugendlicher und Studierenden, die sich für die Kulturszene in Heidenheim einsetzen, obwohl der Großteil von ihnen nicht mehr in Heidenheim wohnt, ist bemerkenswert und unterstützungswürdig.  Wir beantragen die Prüfung einer dauerhaften finanziellen Unterstützung für Aktivitäten in der Heidenheimer Umgebung.

Schlossberg

WC an Naturtheater

Wir beantragen, im Haushalt 2022 für die Einrichtung einer WC-Anlage im Bereich Naturtheater/ Hellenstein Hotel auf dem Schlossberg ausreichende Mittel bereitzustellen. Begründung: Der Schlossberg mit Schloss Hellenstein und Wildpark ist ein Ziel einer nicht unbeträchtlichen Zahl von auswärtigen Besucher*innen. Leider befindet sich im Bereich der Parkplätze sowie des Parkhauses keine einzige öffentliche Toilette.  Die geplante

Einrichtung einer WC-Anlage bei der ehemaligen Greifvogelstation ist zu begrüßen, reicht aber aufgrund des weitläufigen Geländes bei weitem nicht aus. Daher  ist eine weitere Anlage im vorderen Bereich des Schlossberges sinnvoll. Dies könnte zu einen durch eine weitere Container-Anlage geschehen oder durch die Einrichtung einer „freundlichen Toilette“ in den Räumen des Hellenstein Hotels.

Ein Dank an sie alle fürs Zuhören und noch einen Dank an meine Kolleg*innen im Rat, für die faire Zusammenarbeit und dafür, dass sie sich alle dieser ehrenamtlichen Arbeit für unsere Stadt annehmen.

Anamari Filipovic
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderat Heidenheim

Anhang

Beispiele Anreize energetische Förderung durch Städte