Bündnis 90/Die Grünen
Michael Sautter
Fraktionsvorsitzender
Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Michael Sautter, Fraktionsvorsitzender 11.11. 2014
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
als Fraktionsvorsitzender trete ich heute, man glaubt es kaum, zum dreißigsten Mal in die „Bütt“. Das passt doch ganz gut zum heutigen Tage. Während im Rheinland die Narren um 11 Uhr 11 das Zepter übernommen haben, widme ich mich, natürlich ganz ernsthaft unserer Gemeindepolitik, auch wenn ich zwischenzeitlich gelernt habe, die Dinge nicht mehr ganz so „bierernst“ zu nehmen.
Belächelt hat man in den vergangenen Jahren manche unserer Ideen und Visionen; dennoch sind wir mit ihnen irgendwann in der Realität angekommen.
Die Wählerinnen und Wähler haben unsere Politik honoriert und so konnten wir bei der Kommunalwahl im Mai in Mandaten erstmals mit der SPD gleichziehen. Darauf dürfen wir stolz sein. Die Hintergründe der Kräfteverschiebung kurz nach der Wahl sind Ihnen bekannt und ich hoffe, dass sich die SPD über diesen Pyrrhussieg nicht wirklich gefreut hat.
In der Bevölkerung ist der Vorgang ausschließlich auf Kritik gestoßen. Der Wählerwille wurde deutlich verfälscht, was sich jetzt vor allem in der Besetzung der Ausschüsse wiederspiegelt.
Ganz anders ein trauriges Ereignis, das vor wenigen Wochen bei vielen Menschen unserer Stadt zu großer Betroffenheit und Anteilnahme geführt hat. Unser Fraktionsmitglied Kirsten Schröder – Behrendt wurde durch einen tragischen Verkehrsunfall aus der Mitte ihrer Familie gerissen. Aber auch in unserer Fraktion hat sie eine große Lücke hinterlassen. Im Kandidatenprospekt hat sie selbst verfasst: „Heidenheim ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, für die es sich lohnt kommunalpolitisch aktiv zu sein und zu werden.“ In diesem Sinne werden auch wir unsere Arbeit in den kommenden Jahren weiter ausrichten und entwickeln.
Bei allen Entscheidungen und Initiativen werden wir dabei dem Primat der Ökologie und der Nachhaltigkeit Rechnung tragen.
In der kommenden Legislaturperiode sehen wir für unsere Stadt folgende Handlungsschwerpunkte
1. Klimaschutz- und Energiepolitik
Zwischen 2010 und 2050 müssen die C0 2 – Emissionen um 40 bis 70 Prozent reduziert werden – so die mahnenden Worte des Weltklimarats, der seinen neuesten Bericht dieser Tage vorgelegt hat. Um dieses Ziel erreichen zu können muss auch in unserer Stadt noch viel passieren, auch wenn wir bei der Stromerzeugung mit den Stadtwerken auf einem guten Wege sind. Neben anderen Gemeinden im Landkreis haben wir uns per Beschluss verpflichtet, ein integriertes Klimaschutzkonzept, vom Bund gefördert, mit zu entwickeln. Wird seitens der Stadt an diesem umfassenden Konzept gearbeitet und wenn „ja“, welche Zielsetzungen werden verfolgt? Immerhin geht es auch um Fördergelder. Vor allem im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch lange
nicht am Ziel und vor dem Hintergrund der Haushaltsschwierigkeiten in den kommenden Jahren zeichnet sich jetzt schon ab, dass unsere Investitionen in energetische Maßnahmen zum Erliegen kommen.
Ein Blick in die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung macht dies deutlich. Projekte, die noch vor wenigen Jahren im Fokus standen, sind jetzt von der Agenda verschwunden.
Vor dem Hintergrund niedriger Zinsen könnte eine zusätzliche Schuldaufnahme Sinn machen, wenn die Zinsen durch geringere Bewirtschaftungskosten evtl. sogar überkompensiert werden und so zu einer Entlastung des Verwaltungshaushalts führen.
Mit jährlich 805.000 Euro sind unsere Stromkosten für die Straßenbeleuchtung immer noch viel zu hoch. Wir bringen hier einmal mehr das Thema LED – Beleuchtung ins Spiel und beantragen, bei allen Neuinstallationen diese Technik umzusetzen. In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage nach der Verwendung der KfW – Mittel, die für LED – Beleuchtung aufgenommen wurden.
2. Verkehrspolitik
Der motorisierte Individualverkehr in der heutigen Form ist ein Auslaufmodell, auch wenn er in unserer Stadt längst nicht zu den Problemen führt, die er vor allem in den Ballungsräumen verursacht. Vielleicht ein Grund, dass in unserer Stadt immer noch zu Wenige auf das Fahrrad steigen, zu Fuß gehen oder den ÖPNV benutzen. Und trotzdem benötigen wir, allein auch aus Gründen des Klimaschutzes, ein umfassendes Konzept für die Verkehrsträger des Umweltverbundes.
Was wurde aus dem groß angekündigten Radverkehrsentwicklungsplan und für welche Maßnahmen wurden die Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 Euro in 2014 eingesetzt?
Um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ist es in Heidenheim nicht zum Besten bestellt, was sich sicherlich auch durch die Unfallzahlen dokumentieren lässt.
Innerorts sind Tempoüberschreitungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, leider an der Tagesordnung. Durchfahrtverbote werden missachtet und auf Geh- und Radwegen wird nach Belieben geparkt und gehalten. Zugegeben, auch Radfahrer verhalten sich unfallträchtig, wenn sie Radwege in der falschen Richtung befahren oder das Rotlicht ignorieren.
Die Erarbeitung eines Masterplans zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt erscheint uns daher sinnvoll. Er sollte in Verbindung stehen mit der Überarbeitung unseres Lärmaktionsplans, der, nach unserem Wissen, bis heute keinerlei Umsetzung erfahren hat.
Stichwortartig einige Verbesserungsvorschläge, die zügig und ohne hohen Finanzaufwand umgesetzt werden könnten:
– Tempo – 30 in den Nachtstunden, vor allem auf Erschließungsstraßen mit überwiegender Wohnfunktion (Römerstraße, Schlosshaustraße u.a.)
– geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeiten im Bereich Eugen – Jaekle – Platz und Olgastraße
– Einrichtung von Fahrradstraßen
– Schaffung weiterer sogenannter Spielstraßen
Allein der Blick in andere Städte zeigt, dass es zahlreiche und phantasievolle Möglichkeiten gibt, um die Wohn- und Lebensqualität und die Verkehrssicherheit verbessern zu können.
Mit Blick auf den Ausbau der Brenzbahn sind jetzt die Kommunen am Zuge, nachdem der Verkehrsminister eine Beteiligung des Landes zugesagt hat.
Um die Planung in Gang bringen zu können, beantragen wir die Bereitstellung eines Investitionszuschusses in Höhe von 100.000 Euro, versehen mit einem Sperrvermerk, da wir einer überfälligen Diskussion im Kreistag und Gemeinderat nicht vorgreifen wollen.
3. Stadtentwicklung
Nach dem Ploucquet – Areal, das weitgehend abgeschlossen ist, gibt es innerstädtisch und innenstadtperipher, aber auch in den Vororten Mergelstetten und Schnaitheim, einen weiteren großen Bedarf, die Innenentwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Allein der hierfür erforderliche Ressourceneinsatz – Finanzmittel und Planungskräfte – verbietet schon eine weitere Konzentration auf die Außenentwicklung.
– eine große städtebauliche Chance bietet das Quartier zwischen der Christian- und Brenzstraße. Wir sollten jetzt keine Schnellschüsse vollziehen und denkmalgeschützte Bausubstanz abbrechen lassen – gemeint ist die frühere LZB – sondern in einen umfassenden Planungs- und Entwicklungsprozess eintreten, bei dem nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bevölkerung mit einbezogen werden sollte. Eine vorauseilende und ausschließliche Projektierung durch die Essinger Wohnbau lehnen wir ab.
– Mit dem ehemaligen Firmenareal Becker tut sich für die Stadt höchstwahrscheinlich ein weiteres Quartier auf, das baulich und funktional einer neuen Nutzung zugeführt werden muss. Auch hier bitten wir dringend darum, den Gemeinderat rechtzeitig mitzunehmen.
– Sanierungsgebiete Oststadt und Hagen – wir können nur hoffen, dass die Anträge durchgehen und wir so die Chance erhalten, weitere Wohnquartiere aufwerten zu können.
Vor dem Hintergrund der Eckwerte des Haushaltsplans und der mittelfristigen Finanzplanung wird klar, dass die kommenden Jahre alles andere als einfach werden. Sorgenkind ist und bleibt die Gewerbesteuer, die selbst in den momentan wirtschaftlich prosperierenden Zeiten hinter unseren Erwartungen zurückblieb. Wie finanzieren wir unseren Verwaltungshaushalt, wenn sich die Konjunktur abschwächt und die Hauptsteuereinnahmen deutlich unter die prognostizierten Zahlen fallen?
Darauf sollten wir uns jetzt schon vorbereiten. Bei der Klausurtagung in Weingarten hat uns unser langjähriger Kämmerer Dieter Zeeb zahlreiche Vorschläge ins Stammbuch geschrieben, wie wir Ausgaben reduzieren und Einnahmen verbessern können, um so die Strukturschwäche des Verwaltungshaushalts mildern zu können.
Spätestens mit der Einführung des NKHRs wird sich die Finanzlage weiter verschärfen, wenn wir gezwungen sind, die Abschreibungen zu erwirtschaften.
Wir beantragen daher, die Zeeb´schen Vorschläge in den Ausschüssen und im Gemeinderat beraten und beschließen zu lassen, sofern sie stichhaltig sind.
Es passt ins Konzept „familiengerechte Stadt Heidenheim“, wen wir den Zuschussantrag des Kinderschutzbundes für die Familieninsel übernehmen, allerdings nicht mit 15.000, sondern mit 10.000 Euro.
Im Gegenzug beantragen wir die Streichung der Fördermittel für den Bauplatzerwerb in Höhe von 62. 500 Euro. Unsere Beweggründe hierfür sind Ihnen hinlänglich bekannt.
Einen großen Zuspruch bei Jungen und Alten hat der „Trash Train“ im Kunstmuseum bis heute erfahren. Soll er im Februar wirklich für immer von der Bildfläche verschwinden oder könnte er nicht die Keimzelle für ein außergewöhnliches Projekt mit Alleinstellungsmerkmal werden und an unsere Zukunftsakademie und den Verein Kinder und Kunst angedockt werden? Vielleicht gelingt die Anmietung einer leestehenden Fabrikhalle, um das Projekt dort dauerhaft weiterbauen und -entwickeln zu können. Eine Überlegung ist es allemal wert.
Dank an alle, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren!
Michael Sautter, Fraktionsvorsitzender – 11.11.2014
