Danyal Bayaz ist seit 2021 Finanzminister im Kabinett von Winfried Kretschmann. Am 29. Januar kam der Grünenpolitiker nach Heidenheim, um seine Fraktionskollegin Clara Resch im Wahlkampf zu unterstützen. Danyal lobte das große Engagement, mit dem sich Clara für die Belange ihres Wahlkreises in Stuttgart einsetzt seit sie vor 1 ½ das Mandat übernommen hat.
Investitionen in Zukunftstechnologien
Danyal Bayaz ist nicht nur ein äußerst kluger Politiker, sondern auch einer, der sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. So kam er in seinem Eingangsstatement direkt auf die aktuelle geopolitische Lage mit Kriegen, Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu sprechen. Für die exportorientierte Industrie des Landes ist diese Lage extrem schwierig. Baden-Württemberg ist erfolgreich gewachsen mit der Verbrenner-Technologie, dem Maschinen- und dem Automobilbau, also Technologien des vorigen Jahrhunderts. Das über Jahrzehnte erfolgreiche Geschäftsmodell, das auf dem Import von billigem russischem Gas, einem starken Automobilbau und steigenden Exporten nach China basierte, funktioniert nicht mehr. Jetzt müssen wir in zukunftsfähige Technologien wie Medizintechnik, Quanten-, Batterie- und Speichertechnologien, in die Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung investieren, forderte Danyal.
Der Staat kann nicht alles machen.
Danyal Bayaz ist ein Befürworter der Schuldenbremse, sie darf nicht aufgegeben werden, ist sein Credo. Der Begriff des „Sondervermögen“ ärgert ihn. Das ist kein „Vermögen“, das sind Sonderschulden. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt und deswegen kann der Staat nicht alles finanzieren, was wünschenswert wäre. Er muss seine Ausgaben priorisieren und auf eine Wirtschaft bauen, in der Wertschöpfung passiert, ist seine Überzeugung.
Bürokratie und ihre Ursachen
Viel zitiert und oft gefordert wird ein Bürokratieabbau. Dazu sprach Danyal noch einmal Klartext. Damit wir Bürokratie reduzieren können, müssen wir ihre Ursachen benennen. Dazu zählen u.a. zwei Phänomene, die typisch sind für unsere Mentalität in Deutschland. Erstens haben wir einen extremen Hang zur Einzelfallgerechtigkeit und zweitens einen ebenso starken Hang zur Risikoabsicherung. An diesen kulturellen Phänomenen müssen wir arbeiten. Das Land Baden-Württemberg hat damit begonnen und in ersten Bereichen mehr Verantwortung an die Kommunen abgegeben.
Gudrun Köpf
