es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise, Damen und Herren der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Zum Abschluss meiner Rede von 2025 hatte ich beantragt, dass künftig der Haushaltsplanbeschluss und die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen zu Beginn einer Sitzung auf die TO kommen. Das hatte ich unter dem Hinweis, dass mir sehr wohl bekannt ist, dass Sie, Herr Bürgermeister Weise die Hoheit über die Tagesordnung haben. Auch wenn heute nur relativ wenige Tagesordnungspunkte vorangehen, ist es für mich eine Frage der Symbolik, sie direkt nach der Bürgerfragestunde aufzurufen. Ich erinnere an meine Begründung vom vergangenen Jahr an der sich nichts geändert hat: „Die Haushaltsreden sind aber der einzige Zeitpunkt im Jahr, bei dem wir ausführlicher zu Wort kommen. Da ist es für mich eine Frage der Wertschätzung der Rednerinnen und Redner, dass wir nicht nur die Aufmerksamkeit der Pressevertreterin, die bis zum Ende bleiben muss, sondern auch die der Zuhörerinnen und Zuhörer bekommen – und die ist zu Beginn einer Sitzung größer als am Ende.“
Meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr stand unter dem Thema „Klimaschutz“. Hierauf komme ich später noch zu sprechen.
Zunächst beziehe ich mich auf die „Spardiskussion“ in der Sitzung vom 13.Januar 2026. Ich teile die Sorge um die mittelfristige Entwicklung der Finanzen in unserer Gemeinde. Daraus ein Ultimatum zu machen derart, dass entweder ein Zeichen gesetzt werden muss mit einigen Posten, die gestrichen werden, oder dem Haushalt nicht zugestimmt wird, halte ich, je länger ich darüber nachdenke, für ungut. Warum? Weil der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Verwaltung auch bei einem Haushalt, der einen gewissen Handlungsspielraum zulässt, verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht. Und unterjährig werden uns die entsprechenden Ausgaben ebenfalls vorgelegt und zur Abstimmung gebracht, bevor sie getätigt werden.
Konkret möchte ich deshalb aus dem Rückblick im Haushaltsplan zusammenfassen (gerundete Zahlen) und Dieses belegen:
| Jahr | Ergebnishaushalt Plan | Ergebnishaushalt Vollzug | Rücklagen |
| 2023 | -856.000 € | 915.000 € | 11,5 Mio € |
| 2024 | -2.940.000 € | ca -100.000 € | ca 11,4 Mio € |
| 2025 | -1.800.000 € | ca 1.200.000 € | ca 12,6 Mio € |
Wir haben 3 Jahre hintereinander einen negativen Ergebnishaushalt im Plan gehabt (knapp eine Million bis knapp 3 Millionen). Im vorläufigen Ergebnis war es dann jeweils ein Plus oder nur ein geringes Minus (1,2 Millionen bis -100.000). Daraus resultierend stiegen die Rücklagen auf ca 12,6 Mio €. Wir sind in Steinheim zum 31.12.2025 schuldenfrei, im abgelaufenen Jahr mussten keine Kassenkredite aufgenommen werden.
Konkret möchte ich am Beispiel der Fahrradstraßen aufzeigen, dass Ad hoc-Entscheidungen, wie die vom 13. Januar 2026 nicht zwangsläufig bis zu Ende gedacht sein müssen. Ich erinnere daran, dass die Kostenansätze für die Fahrradstraßen auch deshalb so hoch sind, weil wir als Gremium nach einem Begang der Strecken und gründlicher Beratung über die Entwürfe mehrheitlich noch zusätzliche Wünsche, z.B. in Bezug auf Barrierefreiheit für Menschen, die zu Fuß, gegebenenfalls mit Rollator auf diesen Straßen unterwegs sind, beschlossen haben. Das diese nicht umsonst zu haben sind, liegt auf der Hand. Wir sollten künftig besonnen mit unseren eigenen Entscheidungen umgehen und sie nicht durch Spontanabstimmungen über den Haufen werfen.
Zustimmung zum Haushaltsplan 2026
Der Haushaltsplan 2026 ermöglicht Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro in Bildung, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz. Deshalb werden wir Grüne und Unabhängige dem Haushaltsplan zustimmen und begründen dieses nachfolgend.
Zustimmung zu Investitionen in die Bildung
Wir begrüßen die Investitionen in unsere Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Sanierung der Außenanlage im Kindergarten Sonnenschein, des Grundschulpausenhofes und die Planungen mit nachfolgender Umsetzung zum Schulareal Söhnstetten zahlen sich langfristig aus. Sie verbessern die Lern- und Lebensqualität unserer Kinder und damit unserer Zukunft!
Zustimmung zu Investitionen in nachhaltige Mobilität
Wir bekommen 2026 für beide Fahrradstraßen eine im Haushalt abgebildete konkrete Planung. Nach Vorlage dieser Planung werden wir erneut entscheiden können, wie wir 2027 an die Umsetzung gehen können.
Der Auftrag zur Verlegung des Rad- und Feldweges bei der Wentalhalle ist vergeben und verbessert den durch Steinheim führenden Fernradweg zum Bodensee! Erfreulich ist hier, dass das Ergebnis der Ausschreibung deutlich geringere Kosten als veranschlagt ergeben hat.
Die Planungen im Bereich der Ostheimer Straße haben zum Ziel, die Fußwege vom Pflegezentrum St. Georg und dem Zehntstadel in die Ortsmitte barrierefrei zu gestalten. Gleichzeitig wird die Parksituation neu geordnet.
Zustimmung zu konkretem Klimaschutz
Die im vergangenen Jahr benannten Projekte zum Thema „Klimaschutz“
- Wentalhalle
- LED-Straßenbeleuchtung
- Umsetzung Radwegekonzept
- Produktion erneuerbarer Energien vor Ort
- Lärmaktionsplan
wurden vorangetrieben – nicht alle im erhofften Tempo. Es ist immer wieder erstaunlich, wie hoch bürokratische Hürden für eine Gemeinde sind! Zusätzlich zum Klimaschutz tun einige dieser Projekte auch unseren Finanzen gut, deshalb wird hieran kontinuierlich auch im kommenden Haushaltsjahr weiter gearbeitet.
Bauen mit Holz ist unbestritten gut für den Klimaschutz. In vielen Fällen kann es mit konventioneller Bauweise mithalten oder ist sogar kostengünstiger. Dieses Sparpotential sollten wir für unsere Gemeindefinanzen nutzen. Selbst im Industriebau gibt es zwischenzeitlich wirtschaftliche und ressourcenschonende Beispiele. Wir fordern daher, dass künftig bei Planungen für Gebäude der Gemeinde überschlägig verglichen wird, welche Kosten bei einer Holz- oder Holzhybridbauweise entstehen würden. Leider wurde das beim Bauantrag für den Anbau des Feuerwehrhauses in Söhnstetten nicht berücksichtigt.
Eine besondere Rolle für den Klimaschutz hat unser Gemeindewald. Täglich speichert er CO². Dauerhaft erhalten bleibt diese Speicherung, wenn das Holz nicht im Wald verrottet, sondern verbaut wird. Wir haben das Glück, einen hohen Vorrat an erntefähigen Fichten zu haben. Es ergibt doppelten Sinn, diese Vorräte jetzt zu nutzen: Derzeit sind die Holzpreise auskömmlich, der Markt nimmt Holz ab, gut für unsere Gemeindefinanzen. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass diese Bestände bei einem Sturm geworfen werden. Wer aufmerksam durch unsere Gemeindewälder geht sieht, dass in den meisten Beständen die neue Waldgeneration schon unter den alten Bäumen steht. Diese jungen Bäume bekommen nach der Ernte der alten viel Licht und starten so mit einem hohen Zuwachs; also einer hohen Speicherung von CO².
Zustimmung, weil wir finanzielle Verantwortung übernehmen
Sehr wichtig finden wir es, die mittelfristige Entwicklung der Finanzen im Auge zu behalten. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Bürgermeister Weise, dass wir als Gremium bei der Aufstellung der Einzelposten für den Haushalt 2027 frühzeitig eingebunden werden. Wir haben den geplante Schuldenaufbau und die längerfristig negativen ordentlichen Ergebnisse im Blick. Wir Grüne und Unabhängige sagen zu, intensiv an Priorisierung und Haushaltsdisziplin mitzuarbeiten. Wir tragen es mit, manche Investitionen zeitlich zu strecken und jährlich neu zu bewerten. Mit dieser Vorgehensweise bleiben wir flexibel, handlungsfähig und begrenzen finanzielle Risiken.
Abschließend bedanke mich, auch im Namen von Frau Maurer, bei den Mitarbeitenden der Gemeinde Steinheim für ihren Einsatz, für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr. Vor allem danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ihnen, Herr Weise, die aufgrund vakanter Stellen Mehrarbeit stemmen mussten, manche schon über mehrere Jahre! Unser herzliches Willkommen gilt allen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wünschen Ihnen ein rasches Einleben, Freude und gutes Gelingen bei der Arbeit für unsere Gemeinde!
Dr. Mechthild Freist-Dorr
GRÜNE und Unabhängige