„Ich bin super happy, dass die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg gestiegen sind und wir vor der AfD liegen“, beginnt Franziska ihren Auftritt. Spitzenkandidat Cem Özdemir und sie kennen sich seit langem, sie haben gemeinsam für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei gekämpft und vor demonstrierenden Landwirten gestanden. „Cem ist ehrlich und hat eine klare Haltung. Er geht raus und spricht mit den Menschen, das zeichnet ihn aus“, sagt Franziska und auf die Frage, warum die Situation bei uns politisch anders ist als im Osten, antwortet sie: „Mit Winfried Kretschmann an der Spitze haben wir Grünen in Baden-Württemberg 15 Jahre lang gut regiert. Ein plumpes Grünen-Bashing verfängt hier nicht. Man kann nach 15 Jahren grün geführter Landesregierung nicht einfach behaupten, dass mit den Grünen alles kaputt geht.
Politik für junge Menschen
Die Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat den Aufbau von zukunftsfähigen Industrien wie der Gesundheitswirtschaft gefördert. Baden-Württemberg investiert mit 6% vom BIP im Ländervergleich am meisten in Bildung und Wissenschaft. Das Land finanziert Kitas zu 80% und hat als einziges Bundesland ein Landesprogramm zum Bau von Azubi-Wohnheimen aufgelegt.
Mercosur und das Europäische Parlament
Zum aktuell viel diskutierten Abstimmungsverhalten von acht grünen Europaabgeordneten findet Franziska deutliche Worte: „Das war in dreifacher Hinsicht ein großer Fehler: Erstens handelspolitisch, weil Baden-Württemberg vom Export von Autos, Medizintechnik und Maschinen lebt. Zweitens muss Europa in Zeiten von Trump geschlossen auftreten und drittens, gemeinsam mit Rechtsextremen zu stimmen geht nicht!“ Das Abkommen selbst sei in den Verhandlungen 2024 an mehreren Punkten klar verbessert worden. So gilt jetzt etwa, dass ein Land welches aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, die Handelsvorteile verliert.
Gudrun Köpf
