Pressemitteilung:
CETA und TTIP hebeln die Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzerninteressen aus
Sowohl CETA als auch TTIP wurden hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt; CETA liegt inzwischen in der endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch diese nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend. Deswegen lehnen u.A. Landwirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen CETA (und TTIP) ab.
CETA enthält mit dem Investitionsgerichtshof eine verfassungswidrige und unnötige Paralleljustiz. Damit erfüllt das Abkommen nicht die Eckpunkte der BW-Landesregierung vom 17. März 2015 (in Bezug auf TTIP formuliert und auf CETA übertragen). Die Nationalparlamente sollen zwar für die Ratifizierung einbezogen werden, jedoch will die EU- Kommission ohne Zustimmung von Nationalparlamenten CETA „vorläufig anwenden“. Gleichzeitig betont die EU-Kommissarin Malmström, juristisch sei CETA eben doch ein reines EU-Abkommen.
Darauf wird sie sich berufen, wenn einzelne Nationalparlamente CETA ablehnen. Bis dann der europäische Gerichtshof entscheidet, hat sich CETA längst etabliert. Die Gefahr ist groß, dass bei TTIP eben so verfahren wird.
Freihandelsabkommen sind per se vernünftig, wenn sie transparent und auf Augenhöhe verhandelt werden. Schiedsgerichte sind ein probates Mittel, berechtigte Ansprüche der Partner durchsetzen zu können, wenn die stabile Rechtsstaatlichkeit mindestens einer der Partner in Frage steht. Doch weder bei CETA noch bei TTIP kann von Transparenz die Rede sein. Nicht ein Mal Parlamentarier*innen konnten sich über den Stand der laufenden Verhandlungen informieren. Die Partner beider Abkommen sind jeweils stabile Rechtsstaaten.
Warum Unternehmen gegen die Weiterentwicklung von Standards bzw. gegen von Parlamenten getroffene Entscheidung außerhalb der etablierten Rechtssysteme klagen können sollen, bleibt im Dunklen. Solche Vereinbarungen über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg und außerhalb des öffentlichen Diskurses befördern das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen Politik im Allgemeinen und gegen die Europäische Union im Besonderen. Das ist tragisch, denn wir brauchen überzeugte Europäer*innen und stabile demokratische Strukturen, um die besonderen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam bewältigen zu können.
Glücklicherweise interessieren sich viele Bürger*innen und Bürger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Diskussion um die Inhalte von CETA und TTIP doch in die Öffentlichkeit getragen wurde. Der Widerstand gegen die Abkommen ist gut begründet und fundiert. Am 17. September werden Bürger*innen ihr demokratisches Recht zum wiederholten Mal wahr nehmen und mit bundesweiten Demonstrationen ein deutliches Signal gegen diese Abkommen setzen. Es hätte fatale Folgen, die zu Recht und tausendfach geäußerten Bedenken zu ignorieren.
Margit Stumpp
3 Millionen haben schon unterzeichnet. Mach mit!
Bildquelle: flickr.com/Holger Boening(Mehr Demokratie) CC BY-SA 2.0
